ZAHLEN ZUM TAG. In Österreich sind die Umweltsteuern gemessen an der Wirtschaftsleistung niedriger als in den meisten übrigen EU-Staaten.
Jedes Land hat seine Eigenheiten. Österreich hat insgesamt eine vergleichsweise hohe Besteuerung. Das liegt unter anderem jedoch daran, dass der Faktor Arbeit massiv belastet wird. Bei Vermögen ist das weniger der Fall. Und beim Ressourcenverbrauch.
Im Durchschnitt der EU-Staaten machten Umweltsteuern 2021 5,4 Prozent der Wirtschaftsleistung aus. In Österreich handelte es sich um lediglich 4,9 Prozent. Noch weniger waren es nur in Frankreich, Spanien, Schweden und Deutschland. Überall sonst handelte es sich um mehr, in Griechenland, Belgien und Lettland gar um fast doppelt so viel.
Insgesamt wird Österreich die Steuern in den kommenden Jahren kaum senken können. Laut langfristiger Budgetprognose des Finanzministeriums wird die Ausgabenquote ja stark bzw. deutlich über 50 Prozent steigen. Sie zu halten, wird allein schon große Reformen erforderlich machen.
Was aber möglich wäre, wären Umschichtungen. Zum Beispiel durch ein Weniger an Lohn- und ein Mehr an Umweltsteuern. Das ist das eine. Das andere: Geradezu absurd ist, wie Österreich – z.B. durch das Pendlerpauschale oder das Dieselprivileg – klimaschädliches Verhalten fördert. Laut einer WIFO-Studie, deren Veröffentlichung durch das Klimaschutzministerium die Umweltschutzorganisation WWF durch einen Transparenz-Antrag erzwingen musste (!), machen diese Förderungen vier bis 5,7 Milliarden Euro pro Jahr aus. Das allein entspricht gut einem Prozent der Wirtschaftsleistung.
Das macht umso größere Förderungen von Klimaschutzmaßnahmen nötig. Man macht es sich selbst schwer. Vereinfacht ausgedrückt: Damit diese Förderungen wirklich wirken, müssen sie die erwähnten vier bis 5,7 Milliarden Euro deutlich übersteigen. Jedem Euro für Umweltverschmutzung müssen quasi zwei Euro für Umweltschutz hinzugefügt werden. In Summe geht das ins Geld, wird das eine wachsende Herausforderung fürs Budget.
