BERICHT. Differenzen vorprogrammiert: Was tun mit den Hunderten Millionen, die „übrig“ bleiben?
Der Bundeszuschuss zur Pensionsversicherung ist in den vergangenen Jahren um bis zu 10,5 Prozent gestiegen (2010). Doch nun haben sich die Zuwachsraten eingebremst. Und zwar stärker als erwartet. Nachdem der Zuschuss bereits im vergangenen Jahr – um 506 Millionen Euro – niedriger ausgefallen war als budgetiert, bleibt er auch heuer unter den Erwartungen.
Von Jänner bis einschließlich August belief er sich auf 7,21 Milliarden Euro. Um drei Prozent mehr als als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Erwartet worden war für 2016 ein doppelt so starker Zuwachs. Bleibt es bei der Tendenz, fällt die Summe schlussendlich um rund 300 Millionen Euro niedriger aus als ursprünglich angenommen.
Nebeneffekt: Wie Bundeskanzler Christian Kern bereits im ORF-Sommergespräch Anfang September signalisiert hat, sieht die SPÖ unter diesen Umständen keinen weiteren Reformbedarf. Sie beschäftigt sich vielmehr mit der Frage, wie die Millionen, die „übrig“ bleiben, eingesetzt werden könnten. Im Hinblick auf das nächstjährige Budget wird es allerdings naturgemäß die Verhandlungsposition des Finanzministeriums stärken, wonach es Einsparungspotenziale gebe.
Dass die Pensionsausgaben weniger stark steigen, hat mehrere Gründe: Die anhaltend niedrige Inflationsrate macht moderatere Pensionserhöhungen als in der Vergangenheit möglich. Und bereits eingeleitete Reformen beginnen zu wirken, die Österreicher beginnen zumindest etwas später in Pension zu gehen.
