BERICHT. Dass die Aufwendungen zurückgegangen sind, ist zu einem guten Teil auf eine Umstellung der Verbuchungsmodalitäten zurückzuführen, warnen die Haushaltsexperten des Parlaments.
„Grober Unsinn“ wäre eine umfassende Pensionsreform, meint Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske. Das System sei gesichert. Zahlen zum Budgetvollzug mögen diesen Eindruck zuletzt vermittelt haben. Doch der Budgetdienst des Parlaments liefert nun die Ernüchterung: In Wahrheit sinken die Kosten demnach nicht so stark, wie berichtet; ja, möglicherweise steigen sie unterm Strich sogar weiter an.
Aus dem Bundesbudget wurden nach Angaben des Finanzministeriums im vergangenen Jahr nur 10,2 Milliarden Euro an die Pensionsversicherung überwiesen. Das „Nur“ ist relativ zu sehen: Gegenüber 2014 bedeutet die Summe nämlich einen Rückgang von 220 Millionen Euro; und gemessen am Voranschlag lag man damit sogar um 506 Millionen Euro unter den ursprünglichen Erwartungen für das vergangene Jahr.
Doch der Schein trügt. Nachdem schon Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) selbst darauf hingewiesen hat, dass es sich dabei noch nicht um die endgültigen Zahlen handelt, liefert der Budgetdienst des Parlaments nun die große Ernüchterung: Der Vergleich mit den Vorjahreszahlen sei „nur bedingt aussagekräftig“.
Zu einem guten Teil ist der Rückgang demnach kein echter Rückgang, sondern nur das Ergebnis einer Verbuchungsänderung: „Die Pensionsversicherungsträger legen jeweils im Mai eines Jahres die Abrechnung für das Vorjahr vor. Wenn der akontierte Zuschuss des Bundes im Abrechnungsjahr zu hoch ausgefallen ist (was in den vergangenen Jahren der Fall war), wurde dieser Betrag bisher an den Bund rücküberwiesen und im Vollzug in der UG 22 als Mehreinzahlung verbucht. Im Jahr 2015 wurde erstmals von dieser Praxis abgewichen und die Rückzahlungen aus dem Jahr 2014 iHv rd. 220 Mio. EUR wurden nicht als Mehreinzahlung, sondern als Minderauszahlung verbucht.“
Betrachtet man den Saldo, sind die Überweisungen an die Pensionsversicherung 2015 nicht um 220, sondern nur um 84 Millionen Euro niedriger ausgefallen.
Will man einen Vergleich mit den Vorjahren erstellen, muss man laut Budgetdienst also den Saldo aus Ein- und Auszahlungen betrachten. Tut man das, sind die Überweisungen an die Pensionsversicherung 2015 nicht um 220, sondern nur um 84 Millionen Euro niedriger ausgefallen als 2014.
Das wäre immerhin noch kein Anstieg. Zu verdanken ist dies vor allem den bereits gesetzten Maßnahmen zur Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters, wie der Budgetdienst vermerkt. Allerdings gebe es in diesem Zusammenhang noch ein ungelöstes Problem: Der „erschwerte Zugang zu vorzeitigen Pensionsformen (hat) auch zum Anstieg der Arbeitslosigkeit bei den älteren Personen beigetragen, der zu höheren Auszahlungen in der UG 20-Arbeit führte.“
Damit die bisherigen Reformen im Pensionsbereich nachhaltig wirken können, sind laut Budgetdienst daher „weitere Maßnahmen zur Integration älterer ArbeitnehmerInnen in den Arbeitsmarkt erforderlich.“ Nachsatz: „Die Aufstockung der Mittel für die Beschäftigungsinitiative 50+ und die beschlossene Einführung einer Bonus-Malus-Regelung sind in diesem Zusammenhang zu begrüßen.“
