ANALYSE. Zu verhindern, dass die ländliche Bevölkerung benachteiligt wird, wird schwer. Insbesondere auf Basis der Grünen-Modelle.
Dass zur Ökologisierung des Steuersystems erst eine Arbeitsgruppe (Task Force) eingerichtet werden muss, sagt sehr viel aus: Die Grünen hatten in den vergangenen Jahren mehrere Modelle mit sehr konkreten Zahlen präsentiert. Bei den Koalitionsverhandlungen im vergangenen Herbst konnten sie diese jedoch nicht durchsetzen bei der ÖVP; oder sie waren nicht anwendbar.
Beides ist möglich, ersteres ist sogar sehr wahrscheinlich: Die Volkspartei, die sich nicht nur Partei des ländlichen Raumes nennt, sondern unter Sebastian Kurz auch ganz besonders dort gewählt wird, steht vor einem schier unlösbaren „Ökologisierungsproblem“; bei wirkungsvollen Maßnahmen, die besonders auf den Verkehrsbereich abzielen, wird „ihre“ Land- gegen die Stadtbevölkerung verlieren.
Die Grünen haben 2015 ein Ökosteuermodell vorgelegt, das nicht nur eine Abschaffung des Dieselprivilegs vorsieht, sondern auch eine „CO2-Steuer auf fossile Energieträger“ wie Erdgas, Kohle und Mineralölprodukte, also Benzin, Diesel und Heizöl. Allein diese beiden Maßnahmen sollten schon im vierten Jahr nach ihrer Umsetzung ein Gesamtvolumen von rund zweieinhalb Milliarden Euro haben.
Zur Abfederung sollten unter anderem die Sozialversicherungsbeiträge um 2,3 Milliarden Euro reduziert werden. Pro Erwachsenem und Jahr sollte das 300 Euro entsprechen, für Kinder ist eine Steuergutschrift von 150 Euro vorgesehen.
Ganz offensichtlich eine Alternative dazu wäre ein sogenannter „Ökobonus“ von 500 Euro pro Erwachsenem, den die Grünen im vergangenen Jahr präferierten: Er soll die Einkommensteuer reduzieren oder – bei Leuten, die weniger oder überhaupt keine Steuer zahlen – direkt aufs Konto überwiesen werden.
Summa summarum wirkt die Sache rund: Wer wenig Auto fährt und „sauber“ heizt, ist von den Steuererhöhungen kaum betroffen und wird durch die Bonuszahlung auch noch belohnt dafür. Bei anderen ist es umgekehrt; bei ihnen wird die Bonuszahlung die Steuerbelastung nur entschärfen.
Es gibt jedoch ein Problem, nämlich ein Stad-Land-Problem. Wer in urbanen Zentren lebt, hat zum Teil einen viel niedrigeren „CO2-Verbrauch“ als jemand, der fernab davon wohnt. Grund 1: Zumindest in einem ordentlich isolierten Mehrfamilienhaus in dicht besiedeltem Gebiet ist der Heizbedarf pro Kopf niedriger als in einem Einfamilienhaus in einer dünn besiedelten Gegend. Grund 2: Wesentlich größer ist der Emissionsfaktor „Verkehr“. In Wien ist es kein Problem, ohne Auto mobil zu sein. In zahlreichen (politisch nicht zuletzt sehr grünen) Bezirken sinkt die Zahl der Pkw-Besitzer schon seit längerem. Neben Radwegausbau sind die ausreichenden Bus-, Bim- und U-Bahn-Angebote ausschlaggebend dafür. Nicht weit weg davon gibt’s das nicht mehr, da ist man auf das Auto angewiesen – und wird das wohl auch noch länger sein: Auch viele Nahverkehrsmilliarden würden nicht ausreichen, in ländlichen Regionen ein (de facto) „24/7“-Öffi-Angebot zu schaffen, wie es nötig wäre, um mobil sein zu können, wie man es in den urbanen Zentren ist.
Lösungsansätze? Laut Regierungsprogramm soll es zu einer „Ökologisierung und Erhöhung der Treffsicherheit des Pendlerpauschales“ kommen (ja, in Österreich heißt es „das“ Pauschale). Wer aufs Auto angewiesen ist und wenig verdient, wird demnach stärker gefördert werden. Damit wird auf die Ökologisierung in diesem Fall jedoch verzichtet. Das ist das eine.
Das andere: Das Pendlerpauschale zielt ausschließlich auf den Berufsverkehr ab, nicht aber auf den übrigen Verkehr. Auf den erhöhten Kosten würden die Menschen auf dem Land demnach sitzen bleiben. Was sich kaum vermeiden lässt, weil man sich eine CO2-Steuer, die letzten Endes so gut wie niemanden trifft, andernfalls gleich sparen könnte.
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