BERICHT. Der Klima-Vertrag von Paris zwingt die Alpenrepublik zu einer Entlastung des Faktors Arbeit und einer Belastung des Energieverbrauchs.
Können Sie sich noch an Josef Riegler erinnern? Der Steirer war vor einem Vierteljahrhundert Vizekanzler, Umweltminister und ÖVP-Bundesobmann und hat vor allem eines gefordert: eine ökosoziale Marktwirtschaft. Im Kern geht es dabei auch um eine Entlastung des Faktors Arbeit und eine Belastung des Energieverbrauchs. Als Politiker ist Riegler längst Geschichte. Und obwohl sämtliche Umwelt- und die meisten Finanzminister seither von „seiner“ Volkspartei gestellt worden sind, ist seine Forderung bis heute unerfüllt geblieben.
Der Klima-Vertrag von Paris wird den Druck, eine entsprechende Steuerreform durchzuführen, nun freilich massiv erhöhen: Zumal Österreich in Summe bereits eine auch im internationalen Vergleich extrem hohe Steuer- und Abgabenquote hat, wird es nicht nur den Energieverbrauch stärker besteuern können. Zum Ausgleich müssen andere Steuern gesenkt werden.
Laut Eurostat machten die Umweltsteuern hierzulande 2013 5,63 Prozent aller Steuern und Sozialversicherungsbeiträge aus. In gerade einmal vier europäischen Ländern sind es weniger – in Schweden, Deutschland, Belgien und Frankreich, wo es sich um nur 4,47 Prozent handelt. Das bedeutet, dass es Luft nach oben gibt: Die 28-EU-Mitgliedstaaten bringen es im Schnitt auf 6,3 Prozent. Weit vorne liegen Kroatien, Bulgarien und Slowenien, wo der Spitzenwert von 10,53 Prozent erreicht wird.
Jeder Urlaubsreisende bekommt diese hohen Werte zu spüren – wenn er mit seinem Auto tanken fährt und mit entsprechenden Spritpreisen konfrontiert ist. Sehr wahrscheinlich ist das ein Vorgeschmack darauf, was früher oder später auch in Österreich der Fall sein wird: Die Mineralölsteuer ist schließlich die wichtigste Umweltsteuer. Anders ausgedrückt: Sollen die Umweltsteuern erhöht werden, wird man an einer Anhebung der „MÖSt“ und damit auch des Spritpreises nicht herumkommen.
