ZAHLEN ZUM TAG. Länder und Gemeinden sind weit entfernt von den ausgeglichenen Budgets, die sie alles in allem erreichen sollten. Wobei: Genaueres weiß man in ihrem Fall nach wie vor nicht.
Mit der Budgetrede hat Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) die parlamentarischen Beratungen über den Bundesvoranschlag eröffnet. Das sollte nicht vergessen machen, dass Länder und Gemeinden ebenfalls ein größeres Problem haben. Laut einem bisherigen Stabilitätspakt sollten sie zusammen ungefähr eine schwarze Null liefern. Davon sind sie jedoch weit entfernt.
Zuletzt zu einem Überschuss gekommen sind sie alles in allem im Jahr 2022. Seither tragen sie zu einem Anstieg der gesamtstaatlichen Verschuldung bei. Im vergangenen Jahr belief sich das Defizit der Länder ohne Wien auf 0,4 Prozent des BIP, das von Wien auf 0,3 und das der Gemeinden auf 0,2 Prozent. In Summe machte das knapp ein Prozent aus.
Für heuer ist noch mehr zu erwarten. Allein Wien geht von einem Defizit von 3,8 Milliarden Euro aus. Das würde gut einem Dreiviertelprozent des BIP entsprechen. Genaues kann man jedoch nicht sagen: Im Unterschied zum Bund liefern die Länder keine „unterjährigen“ Vollzugsberichte. Wie’s lief, wird bei ihnen immer erst mit größerer Verzögerung bekannt. Heuer im Frühling hat das zu einer bösen Überraschung für das Jahr 2024 geführt. Ihre Defizite trugen dazu bei, dass das gesamtstaatliche Defizit höher ausfiel als erwartet. Marterbauer will nun mehr Transparenz schaffen. Wie, ist offen.
