Seit 1990 sind die Treibhausgasemissionen Österreichs um rund viereinhalb Prozent auf 82,3 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent im Jahr 2017 gestiegen. Wobei die Entwicklungen extrem unterschiedlich sind: Auf den Sektor „Energie und Industrie“, der in der Statistik des Umweltbundesamtes zusammen geführt wird, entfiel mit zuletzt 37 Millionen Tonnen noch immer der größte Teil. Er hat sich zumindest gegenüber 1990 jedoch kaum verändert. Um 13,7 Prozent auf 8,2 Milionen Tonnen gesunken sind die Emissionen, die der Landwirtschaft zugeordnet werden. Und um überhaupt 35,8 Prozent auf 8,3 Millionen Tonnen zurückgegangen sind jene, die unter der Kategorie „Gebäude“ (Heizen etc.) laufen.
Die Verkehrsemissionen haben um ganze 71,7 Prozent zugenommen.
Fragt sich nur, woher das Plus kommt? Antwort: Die Verkehrsemissionen haben um ganze 71,7 Prozent auf 23,7 Millionen Tonnen zugenommen. Und auch wenn es ab 2005 – wie bei der Industrie – durchaus auch Jahre mit Rückgängen gegeben hat, unterstreicht das, wo am ehesten anzusetzen wäre.
Das Umweltbundesamt hat Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) in diesem Sinne eine Tempobeschränkung auf Autobahnen und eine Steuererhöhung für Diesel empfohlen. Hofer will von beidem nichts wissen. Auf Autobahnen will er mit bis zu 140 km/h nicht langsamer, sondern schneller fahren lassen; und eine Steuererhöhung ist – von kalter Progression (einer schleichenden Steuererhöhung) und Digitalsteuer abgesehen – für die gesamte Regierung ganz grundsätzlich tabu.
Ungeachtet dessen soll es im Zuge der Steuerreform zu einer Ökologisierung kommen. Sie soll aber eher über zusätzliche Förderungen erfolgen. Details sind offen. Die Ökologisierung soll laut Plan des Finanzministeriums schon mit dem kommenden Jahr wirksam werden.
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