BERICHT. Nicht nur Corona- und Anti-Teuerungshilfen tragen zu einer deutlichen Erhöhung des Gesamtvolumens bei.
Es gehört zu den Schmähs, mit denen Sebastian Kurz (ÖVP) einst nicht nur angetreten, sondern auch durchgekommen ist: Es versprach, Förderungen zu kürzen. Ziel: Ein schlanker Staat, der mit weniger Geld auskommt und daher Steuern senken kann. Bilanz: Steuern wurden reduziert, ja sogar die kalte Progression ist weitgehend abgeschafft worden. Die Förderungen des Bundes haben sich jedoch verdoppelt. Im Jahr 2021, für das nun ein Bericht vorliegt, beliefen sie sich auf mehr als 41 Milliarden Euro.
Natürlich: Die Zunahme hat vor allem mit Corona- und Anti-Teuerungshilfen zu tun. Aber nicht nur. Zunächst fällt auf, dass das Gesamtvolumen auch 2018 und 2019 stieg, also in den ersten Jahren, in denen Kurz als Kanzler meist in Verantwortung stand und liefern hätte können.
Dann haben zuletzt weitere Maßnahmen, an denen er noch mitgewirkt hat, zu einer Erhöhung geführt. Bei den direkten Förderungen, die zurzeit mit rund 18 Milliarden Euro pro Jahr gut dreimal höher sind als vor Corona, fällt etwa der Klimabonus mit einem Volumen von 1,3 Milliarden Euro ins Gewicht. Das entspricht immerhin einem Fünftel aller direkten Förderungen im Jahr 2019.
Corona- und Anti-Teuerungshilfen (Energie), die direkten Förderungen zugeordnet werden, werden vom Budgetdienst des Parlaments für das vergangene Jahr auf fast sieben Milliarden Euro geschätzt. Heuer könnten sie mehr als viereinhalb Milliarden ausmachen (Corona-Förderungen davon noch immer 1,4 Milliarden Euro).
Indirekte Förderungen sind Steuererleichterungen. Dazu zählen etwa auch entlastende Maßnahmen für niedrige Einkommen, die im Rahmen der ökosozialen Steuerreform getroffen worden sind.
Pikant: Der Budgetdienst des Parlaments bemängelt, dass es keine gesamthafte Darstellung klimabezogener Förderungen mehr gibt. Für 2017 sei zum letzten Mal eine solche vollumfänglich ausgewiesen worden. Für 2019 wurde ganz darauf verzichtet. Dabei ist es geblieben. Dabei wäre eine solche wichtig: Es gibt sowohl klimafreundliche Förderungen wie den Klimabonus, aber etwa auch zur thermischen Sanierung, als auch klimaschädliche Förderungen wie das Dieselprivileg und das Pendlerpauschale. Sie stehen in einem Spannungsverhältnis zueinander.
