BERICHT. Finanzminister Schelling kann nicht mehr als einen groben Voranschlag für das kommende Jahr vorlegen.
In unsicheren Zeiten hat es auch ein Finanzminister schwer: Auf welchen Grundlagen soll er planen? Wie viel Geld soll er vorsehen? Hans Jörg Schelling (ÖVP) kann in seiner ersten Budgetrede, die er am 14. Oktober vor dem Nationalrat hält, also nicht viel mehr als einen groben Voranschlag für das kommende Jahr vorlegen. Zumindest fünf Größen, bei denen es summa summarum um einen mehrstelligen Milliardenbetrag geht, sind unbekannt.
Hypo-Alpe-Adria-Abwicklung. „Wir haben im Budget 4,6 Milliarden Euro an potenziellem Schaden eingepreist“, so Schelling im Sommer. Nachsatz: „Wenn die Vergleiche gelingen, könnte er geringer werden.“ Doch was weiß man? Die angestrebte Lösung gerät in Österreich selbst unter Druck: Die Bundesländer haben den sogenannten Konsultationsmechanismus in Gang gesetzt und damit quasi ein Veto eingelegt. Man befürchte nicht nur „massive finanzielle Auswirkungen“ für die Gebietskörperschaften, sondern auch eine Schwächung des Finanz- und Bankenplatzes Österreich, argumentiert die oö. Landesregierung etwa.
Steuerreform. Das Entlastungspaket, das mit 1. Jänner in Kraft tritt, soll ein Volumen von rund fünf Milliarden Euro haben. Schelling geht davon aus, dass Maßnahmen zur Gegenfinanzierung dazu führen werden, dass sich die tatsächlichen Kosten für den Bund 2016 auf 1,73 Milliarden Euro beschränken werden. Experten sind skeptisch. So hat auch der Rechnungshof vor wenigen Tagen „erhebliche Risiken“ festgestellt.
Konjunktur. Schelling braucht dringend einen Wirtschaftsaufschwung; nur ein solcher garantiert, dass sich Einnahmen und Ausgaben mittelfristig in seinem Sinne entwickeln. Ausgerechnet am Tag vor der Budgetrede stellt das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) nun zwar fest, dass es zu einer Belebung kommen werde – diese aber nicht ausreiche, um einen weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit bis 2018 zu verhindern. 2017/2018 werde ein Höchstwert von „knapp zehn Prozent“ erreicht sein. Diese Prognose ist pessimistischer als es die Annahmen sind, die das Finanzministerium für die Rahmenplanung bis 2019 im heurigen Frühjahr herangezogen hat: Der Höhepunkt der Arbeitslosigkeit sollte demnach 2016/2017 erreicht sein – und zwar mit 9,4 Prozent.
Zinsen. Ob das Zinsniveau so niedrig bleibt ist fraglich. Schelling setzt jedoch darauf: Trotz steigender Verschuldung sollen die Finanzierungskosten von 6,6 Milliarden Euro heuer auf rund 3,9 Milliarden Euro im Jahr 2019 sinken. Im Rahmenplan wird dies mit geplanten Anleiheaufstockungen und „dem günstigen Zinskurs“ begründet.
Flüchtlinge. Völlig unberechenbar ist die Entwicklung der Flüchtlingsströme. Zur Bewältigung will Schelling Medienberichten zufolge für das kommende Jahr eine Milliarde Euro zurücklegen. Ein „Geheimpapier“, das den Grünen zufolge aus dem Außenministerium stammen soll, geht jedoch davon aus, dass bis 2019 bis zu 12,3 Milliarden Euro notwendig werden könnten.
