ZAHLEN ZUM TAG. Durch Sozialleistungskürzungen für Zugewanderte würden keine Spielräume entstehen. Dazu wären Pensions- und Gesundheitsreformen nötig.
Der Kanzler hat für seine Entlastungspläne unter anderem diesen Gegenfinanzierungs-„Plan“: Zuwanderung ins Sozialsystem solle gestoppt werden. Gerichtet ist das wohl nicht gegen alle Migrantinnen und Migranten: Die meisten sind im erwerbsfähigen Alter, viele daher eher Nettozahlerinnen und -zahler.
Zweitens: Die Betreuung von Asylwerberinnen und Asylwerbern kostet Geld, dieser Posten ist jedoch verhältnismäßig klein bei den Sozialausgaben. So weist Statistik Austria für 2022 für den Bund 374 Millionen Euro für Flüchtlingsbetreuung aus. Für die Länder werden für die gesamte Mindestsicherung (auch für österreichische Staatsangehörige) sowie für die Flüchtlingshilfe zwei Milliarden Euro angegeben.
Die Sozialausgaben machten in Summe jedoch mehr als 130 Milliarden Euro aus. Relevant sind hier vor allem Pensions- und Gesundheitsausgaben, die eher im Alter anfallen.
Ein Ergebnis davon ist, dass zum Beispiel die große Flüchtlingswelle 2015 in der Sozialausgaben-Statistik keine sichtbaren Spuren hinterlassen hat. Die Ausgaben gemessen am BIP waren in den Folgejahren sogar eher rückläufig und sanken deutlicher unter 30 Prozent. Mit Beginn der Corona- und übrigen Krisenjahre stiegen sie zunächst weit darüber. Flüchtlinge waren zumindest 2020 viel weniger als zuvor gekommen.
Wollte der Kanzler Spielräume schaffen, müsste er Pensions- und Gesundheits- sowie Pflegereformen angehen, die kostendämpfend wirken. Doch dazu hat er nichts vorgesehen. Schon ohne Einnahmensenkungen („Entlastsungen“) wird die staatliche Defizitquote laut einer aktuellen WIFO-Prognose bis einschließlich 2028 2,7 Prozent betragen. Womit nebenbei auch klar wird, dass das Nulldefizit aufgegeben ist.
