Blümel muss reden

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KOMMENTAR. Wann, wenn nicht jetzt, sind Worte des Finanzministers wichtig? Also: Die Budgetrede darf zu keiner -erklärung verkommen.

Gernot Blümel hat sich zuletzt mit einer Nebenrolle begnügt. Gut, vom engen Mitstreiter von Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz ist man es gewöhnt, dass er diesem die Bühne überlässt. Als Finanzminister wäre er jedoch gefordert, sich selbst etwas mehr ins Zentrum zu rücken; ganz besonders jetzt in der – laut Kurz – schwersten Zeit sei dem Zweiten Weltkrieg. Wobei das wohl nicht nur gesundheitlich, sondern auch wirtschaftlich, sozial und damit auch budgetär gemeint ist.

Was das Budgetäre betrifft, überstürzten sich Dienstag und Mittwoch dieser Woche die Ereignisse: Zunächst ließ Blümel wissen, dass er zum diesjährigen Haushalt im Nationalrat nicht die übliche Rede, sondern nur eine Erklärung abgeben werde. Tags darauf ließ er erste Zahlen durchsickern. Momentan stand demnach ein Defizit von gerade einmal einem Prozent des BIP.

Das klang harmlos, war jedoch ein denkbar schlechtes Signal: So gut wie kein Defizit könnte bedeuten, dass der Staat nicht wirklich gegensteuert. Oder, um es im Geiste von Nationalbank-Chef Robert Holzmann zu sagen, dass nur die Starken über Wasser bleiben. (Holzmann hat dem „Standard“ gerade diktiert, man möge „sicherstellen, dass nur überlebensfähige Firmen überleben“.)

Immerhin aber haben Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) allfällige Unsicherheiten in diesem Zusammenhang beseitigt: Gerade noch rechtzeitig haben sie ein 38-Milliarden-Euro-Paket, bestehend aus Nothilfen, Haftungen, Steuerstundungen und dergleichen präsentiert. Und zwar nicht, ohne zu signalisieren, dass man allenfalls noch mehr bereitstellen würde. Motto: „Whatever it takes.“

Diesen Freitag ist nun Blümel an der Reihe. Und er kann seine Worte vor dem Nationalrat nun nennen wie er will: Der Mann darf keine bloße Budgeterklärung abgeben, er muss vielmehr eine große Budgetrede halten. Klar, mit Details wird es unmöglich werden: Niemand kann vernünftig abschätzen, wie stark die Steuereinnahmen bis Dezember einbrechen werden und wie stark die Ausgaben (z.B. in Folge der Arbeitslosigkeit) steigen werden.

Aber: Wie Kanzler und Vize mit ihrem Paket versucht haben, die Lage zu beruhigen, muss der Finanzminister jetzt das Vertrauen stärken. Er muss vermitteln, dass die budgetäre Ausgangslage relativ günstig ist; dass sich Österreich in der Not auch massiv verschulden kann, um das Schlimmste abzuwenden; und so weiter und so fort. Übrig bleiben muss, dass nicht alles verloren, sondern fast alles machbar ist.

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1 Comment
  1. michael m-e 3 Wochen ago

    „man möge „sicherstellen, dass nur überlebensfähige Firmen überleben“
    .
    die katze, die R. Holzmann hier aus dem sack hüpfen lässt, ist mit einer (gehörigen) überdosis Schumpeter „gedopt“ worden.
    der ergänzende hinweis, die geldpolitik hätte schon mal den „reinigungs-prozess“ „beeinträchtigt“, katapultiert diese katze in ziemlich sauerstoffarme luftschichten. mit so einer logik liessen sich u u auch die massenaussterben in der erdgeschichte irgendwie „erklären“.
    .
    „Übrig bleiben muss, dass nicht alles verloren, sondern fast alles machbar ist“
    .
    das verstehen manche leider überhaupt nicht, weil es einfach nicht ihrem weltverständnis & schon gar nicht ihrem menschenbild entspricht.
    in der zeit „danach“ wäre es sinnvoll sich zu überlegen, was man bei der besetzung von schlüssel-positionen alles besser machen könnte.
    solange lernen machbar ist, hat man schon viel gewonnen.

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