Als gäb’s kein morgen

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BERICHT. Auch jüngste Regierungsbeschlüsse tragen dazu bei, dass der Bundesbeitrag zu den Pensionen in wenigen Jahren um mehr als die Hälfte auf 14 Milliarden Euro steigt.

„Nachhaltige Pensionssicherung“ steht genauso wenig auf der Agenda der türkis-grünen Regierung wie auf jener früherer. Im Gegenteil: Jüngste Beschlüsse tragen zu einem noch stärkeren Anstieg des Bundesbeitrags zur Pensionsversicherung bei. Das verdeutlicht die Rahmenplanung 2021 bis 2024, die Finanzminister Gernot Blümel parallel zum jüngsten Budget vorgelegt hat.

Schon im Frühjahr ist Blümel davon ausgegangen, dass der Pensionsbeitrag von heuer 10,7 auf 11,4 im kommenden und 12,2 im Jahr 2022 steigen wird. 2023 sollte er 13,4 Milliarden Euro betragen. Jetzt hat er nachgelegt: Im kommenden Jahr werden es demnach nicht 11,4, sondern 12,4 Milliarden Euro sein, 2020 12,8, 2021 13,4 und 2024 14,3 Milliarden Euro (siehe Grafik). Gegenüber 2018 wird der Beitrag damit um mehr als die Hälfte steigen.

Der Bundesbeitrag setzt sich aus den Aufwendungen für die Ausgleichszulagen sowie der Summe zusammen, die nötig ist, um die Lücke zwischen Bedarf und Versichertenbeiträgen zu decken. Letztere sind naturgemäß auch abhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung. Und sie ist bekanntlich schlecht.

Zusätzliche Kostentreiber sind nun aber „regierungsgemacht“: Dazu zählen eine Pensionsanpassung über das gesetzlich vorgesehene Maß hinaus, die Abschaffung der Wartefrist zur erstmaligen Pensionsanpassung sowie der Abschläge nach 45 Beitragsjahren, also der Wiedereinführung der Frühpension.

Grundsätzlich wäre der Reformbedarf groß: In den nächsten Jahren wechselt die starke Babyboomer-Generation in Pension. Das erhöht die Kosten, die eben bei weitem nicht durch Beiträge gedeckt sind.

Auch gemessen an der Wirtschaftsleistung wird der Bundeszuschuss zur Pensionsversicherung stark steigen. 2018 belief er sich auf 2,4 Prozent. 2024 werden es voraussichtlich 3,2 Prozent sein.

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