BERICHT. „The Economist“ unterstreicht, wie klein der budget- und finanzpolitische Spielraum in den letzten Jahren geworden ist.
Die Krisenjahre haben nicht nur Griechenland, Spanien oder Portugal gezeichnet, sondern auch Österreich. Der budget- und finanzpolitische Spielraum ist viel kleiner geworden. Es wäre jedenfalls unmöglich, ähnlichen Herausforderungen wie Ende der 2000er Jahre noch einmal so umfassend zu begegnen, warnt der „Economist“ und untermauert dies mit einem Index.
„Wriggle room“ heißt dieser Index. Frei übersetzt ist das der Handlungsspielraum. Er setzt sich aus drei Faktoren zusammen: Staatsverschuldung, Budgetdefizit und Zinssatz. Maximal möglich sind je 100 Punkte, insgesamt also 300. Vor Beginn der letzten Krise erreichte Österreich 177 Punkte. Heute sind es nur noch 129. Um ein Viertel weniger also. Womit sich die Alpenrepublik auf in einer Liste mit den 22 wichtigsten Industrieländern mit dem zwölften Platz begnügen muss. Am besten stehen Norwegen (211) und Südkorea (193) da, am schlechtesten Italien (62) und Japan (45).
Seit der letzten Krise haben alle Länder weniger Spielraum. Grund: Die Staatsverschuldung ist überall gestiegen. Generell wurden höhere Defizite in Kauf genommen. Zusätzlich wurden die Zinssätze gesenkt. Sie bewegen sich heute um null Prozent herum. Teilweise sind sie schon negativ. Effekt: Wer sich verschuldet (und das Geld im besten Fall investiert), wird belohnt, wer spart, bestraft. Irgendwann ist freilich auch das ausgereizt.
Verhältnismäßig gut sehen heute neben Norwegen und Südkorea noch Australien (168), die Schweiz (154) und Deutschland (146) da. Auf den hintersten Rängen befinden sich neben Italien und Japan Spanien (99), Portugal (85) und Griechenland (72). Dass Griechenland nicht letzter ist, ist darauf zurückzuführen, dass es zwar nach wie vor extrem hohe Schulden hat, die Defizite aber gesunken sind. Laut einer Prognose der EU-Kommission könnte es heuer mit 2,1 Prozent sogar niedriger ausfallen als das Italiens (2,6 Prozent) und vor allem Japans (7,1 Prozent).
