#Asyl Alle wesentlichen Herkunftsländer verletzen die Menschenrechte massiv

BERICHT. Einschätzungen des Außenministeriums und Berichte von Amnesty International ergeben eine Weltkarte des Grauens. Aus den Ländern, aus denen die meisten Asylwerber nach Österreich kommen, gibt es gute Gründe, zu fliehen.

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BERICHT. Einschätzungen des Außenministeriums und Berichte von Amnesty International ergeben eine Weltkarte des Grauens. Aus den Ländern, aus denen die meisten Asylwerber nach Österreich kommen, gibt es gute Gründe, zu fliehen.

Das zeigen die Einschätzungen des Außenamts inkl. der Reisewarnungen sowie die Berichte von Amnesty International. In Summe ergibt sich daraus eine Weltkarte des Grauens voller Kriege und schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen.

14 „Top“-Herkunftsländer weist die Asylstatistik des Innenministeriums aus, 18.406 Menschen sind aus diesen Ländern von Anfang Jänner bis Ende Mai nach Österreich gekommen. Das sind 90 Prozent aller Asylwerber. Viele dürften verdammt gute Gründe haben, sich hier um Schutz zu bemühen: Für zehn Länder weist das Außenministerium (BMEIA) am Wiener Minoritenplatz eine partielle oder generelle Reisewarnung aus. Sprich: Niemand sollte sich freiwillig dorthin begeben, sofern er sich nicht in größte Lebensgefahr begeben möchte. Noch deutlicher ist jedoch das Bild, das sich aus den Berichten von Amnesty International (AI) ergibt: In allen 14 Ländern gibt es demnach schwere Menschenrechtsverletzungen.

SYRIEN >BMEIA „Reisewarnung! Vor allen Reisen nach Syrien wird gewarnt. Den in Syrien lebenden Österreichern wird weiterhin mit Nachdruck und dringend empfohlen das Land zu verlassen. (…) Der Konflikt hat sich zu einem Bürgerkrieg entwickelt. Es kommt auch in Damaskus und Aleppo laufend zu Kampfhandlungen. Neben der latenten Gefahr von Entführungen besteht das Risiko jederzeit in bewaffnete Auseinandersetzungen zu geraten.“ >AI „Der interne bewaffnete Konflikt zwischen Regierungskräften und der Opposition, die sich aus der Freien Syrischen Armee (FSA) und anderen bewaffneten oppositionellen Gruppen zusammensetzt, war geprägt von schweren Menschenrechtsverstößen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.“

AFGHANISTAN >BMEIA Reisewarnung: „Den in Afghanistan lebenden Auslandsösterreichern sowie Österreichern, die sich aus anderen Gründen noch in Afghanistan aufhalten, wird dringend angeraten das Land zu verlassen. Die Österreichische Botschaft in Kabul wurde aus Sicherheitsgründen geschlossen.“ >AI „Nach Angaben der UN-Unterstützungsmission in Afghanistan (United Nations Assistance Mission in Afghanistan – UNAMA) wurden 2012 im Zuge des Konflikts mehr als 2700 Zivilpersonen getötet und 4805 verletzt, die überwiegende Mehrheit durch bewaffnete Gruppen. In den Hafteinrichtungen im ganzen Land waren Folter und andere Misshandlungen an der Tagesordnung, obwohl sich die Regierung bemühte, dagegen vorzugehen. Gewalt gegen Frauen und Mädchen war weit verbreitet, ihre Diskriminierung gang und gäbe.“

IRAK >BMEIA „Reisewarnung! Vor Reisen in den Irak wird gewarnt. Seit Anfang 2014 sind insbesondere in der nördlichen Hälfte des Landes schwere Kämpfe im Gange. Große Teile des Landes werden von der Gruppierung Islamischer Staat (IS) kontrolliert, darunter auch die Großstadt Mossul.“ >AI „Tausende von Menschen waren inhaftiert. Es ergingen Hunderte von Todesurteilen nach häufig unfairen Verfahren und wegen Anklagen im Zusammenhang mit Terrorismus. Folter und andere Misshandlungen von Gefangenen waren weiterhin an der Tagesordnung, die Verantwortlichen gingen straffrei aus.“

KOSOVO >BMEIA Guter Sicherheitsstandard. Aber: „Im Norden Kosovos kommt es immer wieder zu gewalttätigen Zusammenstößen. Auf Grund der angespannten Sicherheitslage wird Reisenden geraten, von nicht notwendigen Reisen in den Norden Kosovos abzusehen.“ >AI „Im Kosovo herrschte weiterhin Straffreiheit für Kriegsverbrechen, die von der Befreiungsarmee des Kosovo (UÇK) verübt worden waren. Es kam weiterhin zu gewaltsamen Zusammenstößen im Norden des Kosovo. Die Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen im Kosovo hielten an, und Minderheiten wurden nach wie vor diskriminiert.“

SOMALIA >BMEIA „Vor Reisen nach bzw. in Somalia wird generell gewarnt. Österreichischen Staatsbürgern, die sich in Somalia aufhalten, wird dringend empfohlen das Land zu verlassen! Ebenso wird vor Schiffsreisen (jegliche Kreuzfahrten und Yachtfahrten) in den Gewässern vor Somalia gewarnt. In diesen Gebieten besteht ein sehr großes Risiko von Piratenangriffen, Kaperungen und Entführungen.“ >AI „Im Zuge des bewaffneten Konflikts und der überall herrschenden Gewalt wurden Tausende Zivilpersonen getötet, verletzt und vertrieben. Die humanitären Hilfsorganisationen hatten aufgrund der Kampfhandlungen, der prekären Sicherheitslage und der ihnen von den Konfliktparteien auferlegten Einschränkungen weiterhin keinen ungehinderten Zugang zu den Opfern. 18 Journalisten wurden getötet, und weitere wurden angegriffen, schikaniert und ins Exil getrieben.“

PAKISTAN >BMEIA „Aufgrund der hohen Terrorgefahr wird von nicht unbedingt notwendigen Reisen abgeraten.“ >AI „Der Anschlag der pakistanischen Taliban auf eine 15-jährige Menschenrechtsverteidigerin im Oktober 2012 machte deutlich, wie gefährlich die Situation im Land für Menschenrechtler und Journalisten ist. Angehörige religiöser Minderheiten waren Verfolgung und Übergriffen ausgesetzt.“

RUSSLAND >BMEIA „Hohes Sicherheitsrisiko im Nordkaukasus und an der ukrainischen Grenze!“ >AI „Die Staatsorgane reagierten mit repressiven Maßnahmen auf die Zunahme der gewaltfreien politischen Proteste im Land. Neue Gesetze schränkten die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit ein. Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und Rechtsanwälte waren weiterhin Schikanen ausgesetzt, gleichzeitig wurden gewaltsame Angriffe auf sie nicht gründlich untersucht. Folter und andere Misshandlungen waren nach wie vor weit verbreitet, gegen die Verantwortlichen wurden jedoch nur selten wirksame Strafverfolgungsmaßnahmen eingeleitet.“Reisewarnung

IRAN >BMEIA „Seit dem Amtsantritt von Präsident Rohani im August 2013 hat sich die Atmosphäre entspannt. Dennoch wird weiterhin zur Vorsicht angeraten. Größere Menschenansammlungen mit Großaufgeboten von Sicherheitskräften und daraus resultierenden kritischen Situationen können weiterhin nicht ausgeschlossen werden und sollten gemieden werden. Das Fotografieren und das Beobachten solcher Demonstrationen könnte zu einer Verhaftung führen.“ >AI „Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit waren 2012 weiterhin stark eingeschränkt. Regierungskritiker und Menschenrechtsverteidiger, Frauenrechtlerinnen und Personen, die sich für die Rechte von Minderheiten einsetzten, wurden willkürlich festgenommen, ohne Kontakt zur Außenwelt in Gewahrsam gehalten, nach unfairen Gerichtsverfahren zu Gefängnisstrafen verurteilt und daran gehindert, ins Ausland zu reisen. In den Gefängnissen wurden zahlreiche gewaltlose politische Gefangene und politische Gefangene festgehalten. Folter und andere Misshandlungen an Gefangenen waren an der Tagesordnung und blieben für die Täter straffrei. Frauen, Angehörige religiöser und ethnischer Minderheiten sowie Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle (LGBTI) wurden weiterhin durch die Gesetzgebung und im Alltag diskriminiert.“

NIGERIA >BMEIA „Vor Reisen in die nordöstlichen Bundesstaaten Borno, Yobe, Adamawa, Plateau sowie den südlichen Landesteil von Bauchi und Kano wird ausdrücklich gewarnt. (…) Es besteht aufgrund wiederholter Angriffe und Sprengstoffanschläge militanter Gruppen (Boko Haram, Ansaru) derzeit ein sehr hohes Anschlagsrisiko insbesondere für Nord- und Nordostnigeria, einschließlich für die Hauptstadt Abuja.“ >AI „Die Polizei und Soldaten führten straffrei rechtswidrige Tötungen durch. Tausende Menschen im ganzen Land wurden aus ihren Häusern vertrieben. Rechtswidrige Inhaftierungen und willkürliche Festnahmen waren an der Tagesordnung.“

ALGERIEN >BMEIA „Partielle Reisewarnung! In Algerien ist es in den letzten Jahren wiederholt zu Terroranschlägen islamistischer Gruppen und zu Entführungen mit kriminellem oder terroristischem Hintergrund gekommen. Für westliche Ausländer bestehen besondere Sicherheitsrisiken.“ >AI „Die Regierung schränkte weiterhin die Rechte auf Meinungsfreiheit, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit ein, löste Demonstrationen auf und schikanierte Menschenrechtsverteidiger. Frauen wurden vor dem Gesetz und im täglichen Leben diskriminiert.“

UKRAINE >BMEIA „Vor Reisen auf die Halbinsel Krim und die Regionen Donezk und Luhansk wird gewarnt. Insbesondere entlang der „Kontaktlinie“ zwischen den regierungskontrollierten Gebieten und den Separatistengebieten besteht die Gefahr von kriegerischen Handlungen und somit potentielle Lebensgefahr.“ >AI „Folter und andere Misshandlungen waren nach wie vor weit verbreitet und wurden nicht geahndet. Mängel im Strafrechtssystem führten zu überlangen Untersuchungshaftzeiten und fehlendem Schutz von Häftlingen.“

MAROKKO >BMEIA „Partielle Reisewarnung! Vor Reisen in alle Saharagebiete – vor allem in die Grenzregionen mit Algerien und Mauretanien – wird gewarnt. Von Ausflügen in abgelegene Bereiche wird dringend abgeraten. (…) Die Sicherheitsbehörden haben zuletzt mehrfach terroristische Zellen ausgehoben, denen Kontakte zur internationalen Terrorszene und Anschlagsvorbereitungen zur Last gelegt werden.“ >AI „Die Behörden schränkten das Recht auf freie Meinungsäußerung ein. Kritiker der Monarchie und staatlicher Einrichtungen sowie sahrauische Aktivisten, die sich für eine Selbstbestimmung der Westsahara einsetzten, wurden strafrechtlich verfolgt. Die Sicherheitskräfte gingen mit exzessiver Gewalt gegen Demonstrierende vor. (…) Es kam zu Angriffen auf Migranten, Flüchtlinge und Asylsuchende. Frauen und Mädchen wurden durch Gesetze und im täglichen Leben diskriminiert. Mindestens sieben Personen wurden zum Tode verurteilt. Hinrichtungen fanden jedoch nicht statt.“

SERBIEN >BMEIA „In den Großstädten und Touristenzentren sollte nur wenig Bargeld mitgeführt werden, Dokumente sollten fotokopiert und getrennt von den Originaldokumenten aufbewahrt werden.“ >AI „Im April (2012) wurden in Belgrad mehr als 1000 Roma Opfer rechtswidriger Zwangsräumungen. Im Oktober wurde die Belgrader Gay Pride Parade erneut verboten.“

INDIEN >BMEIA „Vor Reisen in den Bundesstaat Jammu und Kaschmir (außer Ladakh) wird gewarnt, da eine hohe Gefahr von terroristischen Anschlägen besteht.“ >AI „Auch 2012 setzten sich Folter und andere Misshandlungen, außergerichtliche Hinrichtungen, Tod im Gewahrsam und willkürliche Inhaftierungen fort. Betroffene von Menschenrechtsverletzungen, die Gerechtigkeit zu erlangen versuchten, erreichten nur wenig. Dies war vor allem ineffizienten Institutionen und einem Mangel an politischem Willen geschuldet. Im November fand die erste Hinrichtung in Indien seit 2004 statt. Mindestens 78 Männer und Frauen wurden 2012 zum Tode verurteilt. Die Behörden versagten immer wieder darin, die Gewalt gegen Frauen und Mädchen einzudämmen.“

> Zu den Reisewarnungen des Außenministeriums

> Zu den Länderberichten von Amnesty International

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