BERICHT. Finanzminister Löger erklärt, warum keine Schadenersatzforderungen erhoben werden.
Die Normverbrauchsabgabe (NoVA) wird auf Basis der CO2-Emissionswerte ermittelt. Autohersteller haben die Messungen in den vergangenen Jahren dahingehend manipuliert, dass für gewisse Fahrzeuge zu niedrige ausgewiesen wurden. Das Ergebnis: Laut der Studie „Loss of revenues in passenger car taxation due to incorrect CO2 values in 11 EU states“ von Green Budget Europe und dem Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. erlitt allein Österreich von 2010 bis 2016 einen Steuerentgang von zweieinhalb Milliarden Euro. Schadenersatzansprüche macht die Republik deswegen jedoch nicht geltend.
Die „Maßnahmen für eine NoVA-Besteuerung“ waren damit zu jeder Zeit korrekt.“ (Löger)
In einer parlamentarischen Anfrage an Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hat sich der SPÖ-Abgeordnete Kai Jan Krainer danach erkundigt: „Haben Sie daran gedacht diesen NoVA-Ausfall von den Herstellern der Fahrzeuge, deren Abgaswerte manipuliert wurden, einzuklagen? Wenn ja: haben sie dazu bereits Schritte gesetzt? Wenn nein: warum nicht und werden Sie solche Schritte setzen?“ Löger antwortet nicht ausschließlich auf diese Frage allein, sondern geht nur in einer Antwort auf weitere darauf ein. Zitat: „Die Steuererhebung von 2010 bis 2016 basierte auf zu diesen Zeitpunkten anerkannten, EU-rechtlich einheitlichen und/oder gesetzlich vorgesehenen Messmethoden. Weder die frühere noch die derzeit geltende Rechtslage sah bzw. sieht eine Ermittlung von CO2-Werten vor, wie sie die Studie ihren Berechnungen zugrunde legt. Insofern liegt aus Sicht des Bundesministeriums für Finanzen kein Steuerentfall vor, der zu Nacherhebungen oder Schadenersatzforderungen berechtigen kann, da die Finanzverwaltung an die Ergebnisse der gesetzlich geregelten Messmethoden zum Zwecke der NoVA-Berechnung anknüpfte. Die „Maßnahmen für eine NoVA-Besteuerung“ waren damit zu jeder Zeit korrekt.“
Soll heißen: Österreich hat sich immer darauf verlassen, korrekte CO2-Werte übermittelt zu bekommen. Vorkehrungen gegen Manipulationen wurden nicht getroffen. Also hat man frei nach dieser Logik auch null Möglichkeit, zu Sanktionen zu schreiten.
„Eine Reaktion auch auf den erwähnten Abgasskandal ist nun die unionsweite Umstellung auf die neue, genauere Messmethode.“
Immerhin gibt es aber nicht keine Konsequenzen, wie Löger unter anderem noch ausführt: „Eine Reaktion auch auf den erwähnten Abgasskandal ist nun die unionsweite Umstellung auf die neue, genauere Messmethode des „World Harmonized Light Vehicles Test Procedure“, kurz WLTP, ergänzt durch eine Messung im laufenden Straßenverkehr namens RDE (Real Driving Emissions). Der WLTP basiert auf weltweiten Fahrdaten und soll mit einer dynamischeren Ausrichtung realistischere Verbräuche erzielen.“
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