ZAHLEN ZUM TAG. Gemessen an den Zahlungen an Russland, die Österreich insbesondere für Gaslieferungen tätigt, fallen die Hilfen für die Ukraine bescheiden aus.
Es ist grausam, gehört jedoch ausgesprochen: Beim russischen Angriffskrieg auf die Ukraine steht Österreich in gewisser Weise auf der Seite von Wladimir Putin. Es füllt seine Kriegskasse. Unfreiwillig, aber doch: Es ist abhängig von den Gaslieferungen, die noch dazu teurer geworden sind in den vergangenen eineinhalb Jahren – und zahlt dafür sehr viel Geld.
Für Einfuhren wanderten von März 2022 bis September 2023 insgesamt 10,20 Milliarden Euro von Österreich nach Russland. Das ist Daten der Statistik Austria zu entnehmen. Dabei ging es vor allem um Gas.
10,20 Milliarden Euro sind viel Geld. Zum Vergleich: Für militärische Angelegenheiten hat Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) im Budget 2024 exakt vier Milliarden Euro angesetzt. Nimmt man noch „Inneres“ (Polizei) und „Justiz“ (Gerichte, Strafvollzugsanstalten, …) dazu, kommt man auf eine ähnliche Gesamtsumme.
Einnahmen aus Öl und Gas sind für Putin wichtig, um den Krieg gegen die Ukraine zumindest teilweise zu finanzieren. Für die Ukraine hat Österreich dagegen relativ wenig übrig: Einfuhren aus dem Land beliefen sich im erwähnten Zeitraum auf 1,79 Milliarden Euro. Finanzielle und humanitäre Hilfen im Land werden vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (bis einschließlich Oktober) mit 0,75 Milliarden Euro angegeben. Das ergibt alles in allem 2,54 Milliarden Euro.
Hilfen in Österreich bzw. die Aufnahme und Versorgungen von Kriegsflüchtlingen sind darin nicht enthalten. Wie der Budgetdienst des Parlaments festgestellt hat, fehlen Daten, um das auch nur abschätzen zu können. Andererseits: In Polen etwa geht man davon aus, dass Geflüchtete aus der Ukraine bereits heuer mehr ins System einzahlen. Die meisten sind schließlich beschäftigt. Auch hierzulande werden es mehr und mehr.
