ANALYSE. Die Übereinstimmungen zwischen dem FPÖ-Chef und dem US-Präsidenten sind atemberaubend.
So viele Begriffe, die US-Präsident Donald Trump am Inaugurationstag verwendet hat, sind bekannt gewesen: Nicht nur, weil er sie selbst schon mehr als einmal eingesetzt hat, sondern weil sie auch hierzulande oft zu hören sind. Von FPÖ-Chef Herbert Kickl: Ob Wiederaufbau, Hausverstand, Notstand oder vieles andere mehr: Es zeigt, wie groß die Übereinstimmungen zwischen den beiden sind.
Dass es hier ein Muster gibt: Man vermittle den Eindruck, dass bisher Regierende katastrophale Verhältnisse zu verantworten haben, die einen Neubeginn bei null erforderlich machen. Kickl: „Es braucht nach dem Niedergang der letzten Jahre einen Wiederaufbau. Das Wort trifft es genau.“
Zweites: Man spreche von Normalität und Hausverstand, die das Ganze als logisch und alternativlos erscheinen lassen, ja alles andere als gerade zu krank. Kickl: „Zuerst einen massiven politischen Feuerwehreinsatz, damit wir diesen Schuldenflächenbrand, der alles aufzufressen droht, unter Kontrolle bringen; und damit verbunden einen echten Wiederaufbau und die Eröffnung einer neuen Ära. Mit einer neuen Form der Politik, mit neuen Wegen. Mit Optimismus und mit Zuversicht, mit Zusammenhalt, mit Freiräumen, mit Dynamik, mit einer Konzentration auf das Wesentliche, mit Normalität und Hausverstand und einem kerngesunden Patriotismus und mit einer ausgeprägten Liebe zur Freiheit.“
Drittens: Man rede von einem „Notstand“, der es legitimieren soll, auf Recht zu pfeifen. Kickl schon im Jahr 2022 beispielsweise: „Im Asylbereich ist der Notstand daher eigentlich schon seit Monaten traurige Realität, wie lange will die ÖVP daher noch warten? Wir Freiheitliche stehen jederzeit bereit und haben schon längst ein Asylstopp-Maßnahmenpaket vorgelegt, das man nur beschließen müsste.“
Im Übrigen schreite man zu Massenabschiebungen. Kickl redet von „Remigration“. In der Sache unterscheidet es sich nicht von dem, was Trump jetzt angehen lässt.
Man gehe einen Politikbereich nach dem anderen durch. Medien? Bestehende niedermachen und eigene schaffen. Bei Trump „Truth Social“. Bei Kickl „FPÖ TV“ und diverse Organe, die er, einmal im Amt, mit Steuermitteln aufblasen könnte. Gesellschaft? Kickl wie Trump: In der Verfassung verankern, dass es nur zwei Geschlechter gebe. Mann und Frau. Transgender-Personen den Zugang zu sportlichen Aktivitäten erschweren. Heißt bei Kickl: Auf Vereine einwirken, dass sie nicht mehr an Wettkämpfen teilnehmen können. Geht nicht? Woher: Die Vereine brauchen ja Förderungen und Förderungen vergibt die Politik.
Die WHO ist überhaupt so ein Kapitel. Trump hat veranlasst, dass die USA austreten. Kickl unterstellt ihr, an einer Art Weltregierung zu arbeiten, die Pandemien ausrufen und „restriktive Maßnahmen wie „Lockdowns“ und Impfzwang jederzeit“ durchsetzen kann. Klima: Trump hat veranlasst, dass die USA aus dem Pariser Abkommen aussteigen. Kickl ortet grundsätzlich „Klimahysterie“, will daher letzten Endes die CO2-Bepreisung abschaffen und die NoVA, die CO2-abhängig ist, deutlich senken (beides geht derzeit aufgrund der budgetären Lage nicht). Ergebnis in beiden Fällen: Auf Emissionen wird gepfiffen.
Und dann ist da noch diese Selbstüberhöhung: Trump meint, von Gott beschützt worden zu sein, um sein Amerika wieder groß machen zu können. Kickl stellt gerne eine „Erlösung“ unter seiner Führung in Aussicht. Er betrachtet sich als Werkzeug von Größerem: „Euer Wille geschehe.“
