ZAHLEN ZUM TAG. Die FPÖ wirft der Regierung vor, „brüsselhörig“ zu sein. Sie agiert damit nicht mehrheitsfähig, aber im Sinne ihrer Klientel.
Österreich nicke in der EU alles ab, es sei „brüsselhörig“, hat die außenpolitische Sprecherin der FPÖ, Susanne Fürst, gerade gesagt. Abgesehen davon, dass sie damit meint, dass sich die Regierung solidarisch mit der Ukraine erklärt und nicht russlandfreundlich verhält, dass das also ein Problem sein soll aus ihrer Sicht, würde es unter einem Kanzler Herbert Kickl (FPÖ) anders laufen.
„Souveränität statt Zentralismus“ wäre dann angesagt, wie einem Protokoll der gescheiterten Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP zu entnehmen ist. Beziehungsweise: „Brüssel soll an politischer Bedeutung verlieren“, wie es in der „Erklärung“ heißt, die Kickl mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban im vergangenen Herbst in Wien abgegeben hat: Die Macht solle den Menschen und den nationalen Parlamenten zurückgegeben werden.
Mehrheitsfähig ist das hierzulande nicht. Es entspricht aber den Vorstellungen vieler FPÖ-Wähler. Darauf lassen Ergebnisse einer Eurobarometer-Befragung schließen, die nach der EU-Wahl 2024 durchgeführt wurde: Bei gerade einmal 22 Prozent von ihnen hat die EU ein positives Image und bei mehr als doppelt so vielen (46 Prozent) ein negatives.
Bei Wählern aller anderen Parteien ist es nicht einfach, sondern klar umgekehrt. Bei 53 Prozent der ÖVP-Wähler etwa hat die EU ein positives Image und bei 17 Prozent ein negatives. Bei SPÖ-Wählern sind die Verhältnisse mit 59 zu neun noch deutlicher. Bei Grünen und Neos-Wählern liegt der Anteil der „Negativ“-Nennungen überhaupt bei zwei bzw. null Prozent. Allerdings liegt hier die Zahl der Befragten bei jeweils unter 100, gibt es also größere Schwankungsbreiten.
