ANALYSE. Lehren aus dem Ukraine-Krieg für Österreich: Gefragt sind Engagement und Überzeugungsarbeit in einer breiten Öffentlichkeit. Sonst droht ein doppeltes Problem.
FPÖ-Chef Herbert Kickl weiß schon, warum er immer wieder fordert, sich in Bezug auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zurückzunehmen. Es entspricht den Vorstellungen sehr vieler Menschen in Österreich. Wie Eurobarometer-Erhebungen zeigen, ist ihr Anteil in kaum einem anderen westeuropäischen Land so groß wie hierzulande; nicht einmal in der Schweiz (vgl. Bericht dazu).
Das kommt nicht irgendwoher. Österreichische Außenpolitik ist seit vielen Jahren zu sehr Innenpolitik. Sie ist zudem geprägt durch eine Lüge: Man gibt vor, immerwährend neutral zu sein, tut aber nichts für die Neutralität, wo es vielleicht möglich wäre. Im Wesentlichen handelt es sich um eine bloße Nicht-Mitgliedschaft bei der Nato. Das macht etwas bei zu vielen Leuten: Es gibt ein geringes Verständnis dafür, warum es wichtig ist, sich für oder gegen bestimmte Dinge auch außerhalb der Landesgrenzen zu engagieren, was einem selbst vielleicht nicht unmittelbar nützt.
Das ist nichts Neues. Vor zehn Jahren verkündeten der damalige Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und der seinerzeitige Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) beispielsweise den Rückzug österreichischer Blauhelme von den Golan-Höhen, einer Zone zwischen Syrien und Israel. Vier Jahrzehnte lang war man dort im Einsatz gewesen und stolz drauf. Jedes Schulkind wusste davon. Das Ende stand auch für eine Zäsur.
Ausgerechnet jetzt wurde wiederum bekannt, dass Österreich im kommenden Februar eine Bundesheer-Kompanie aus dem Kosovo abziehen wird. Das sei lange geplant und habe mit den aktuellen Entwicklungen nichts zu tun, heißt es. Mag sein. Dennoch: Wenn andere Länder aufgrund einer drohenden Eskalation mit Serbien verkünden, die KFOR-Mission im Kosovo durch die Entsendung weiterer Soldaten zu stärken, muss man über den Eindruck, der hier entsteht, nicht reden.
Beim Angriffskrieg auf die Ukraine beteiligt sich Österreich an den EU-Sanktionen gegen Russland und ermöglicht durch eine konstruktive Enthaltung in der Union die Finanzierung und Lieferung von Waffen an die Ukraine. Alles andere wäre schwer vorstellbar. Was damit einhergeht, ist jedoch dies: Zu vielen Menschen erschließen sich die Notwendigkeiten nicht. Innenpolitisch gibt es dabei kurzfristig nichts zu gewinnen und es wird ihnen daher auch (fast) nichts erklärt. Nur gut die Hälfte steht daher hinter den Maßnahmen.
Das ist auch eine Lehre in Beug auf die aktuellen Entwicklungen in Nahost. „Wir stehen mit Israel im Kampf gegen den Terror Seite an Seite“, betonte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) wenige Stunden nach Beginn der Attacken der islamistischen Hamas auf X (Twitter). Das war unmissverständlich und klar. Mittlerweile sind die Attacken auch von den Vorsitzenden aller im Nationalrat vertretenen Parteien verurteilt worden.
Was diese Botschaften konkret bedeuten und wie sehr es zu Bewährungsproben kommen wird, wird sich erst in den kommenden Tagen, Wochen und Monaten weisen, wenn bloße Solidaritätsbekundungen nicht mehr genügen. Klar ist aber, dass es zwei Herausforderungen gibt: Notwendig sind eine engagierte Außenpolitik und ein verstärktes Werben in der Bevölkerung dafür. Ersteres aufgrund der Mitverantwortung für globale Entwicklungen; und zweiteres, um zu verhindern, dass die Stimmung im Land nicht bedrohlich kippt – wie bei den Sanktionen gegen Russland und der Unterstützung für die Ukraine.
