ANALYSE. Das Problem der österreichischen Integrationspolitik ist nicht, dass sie zu wenig konsequent ist. Sondern dass sie darauf ausgerichtet ist, Stimmungen zu bedienen.
Integrationsministerin Claudia Bauer von der ÖVP (ehemals Plakolm) konnte schwer anders. Nachdem sie in der jüngsten ORF-Pressestunde darauf hingewiesen worden war, dass ihre Partei – und für diese unter anderem auch Sebastian Kurz – seit vielen Jahren zuständig ist für ihr Thema, konnte sie natürlich nicht sagen, dass man immer alles richtig mache. „Da wurden vielleicht auch Fehler gemacht“, antwortete sie daher. Wobei die Vergangenheitsform ebenso bemerkenswert ist wie der Satz davor: Man sei „zu wenig konsequent“ gewesen. Aber genau deswegen sei es so wichtig, dass man das in der gegenwärtigen Regierung nicht mehr sei.
Behauptung: Das Problem der österreichischen Integrationspolitik ist nicht, dass sie zu wenig konsequent ist. Sondern dass sie darauf ausgerichtet ist, Stimmungen zu bedienen. Siehe Fragestellungen und Bemerkungen der ÖVP und von Bauer aus den vergangenen Wochen. Beispiel: „Wusstest Du, dass zwei Drittel das Zusammenleben mit Muslimen als schwierig empfinden?“ Und: „Ich denke, es überrascht wenig, dass die Stimmung punkto Integration und Zuwanderung nicht die beste ist.“
Das ist billige Stimmungsmache: Es ist klar, dass die Stimmungslage nicht die beste ist, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung das Zusammenleben mit Muslimen als schwierig empfindet. Was aber folgert daraus? Für Bauer und die ÖVP, dass es bestätigt werden muss.
Aber nicht, dass man genauer darauf eingehen muss. Darauf würde es in der Sache jedoch ankommen. Wie in so vielen Bereichen in der Integrationspolitik. Beispiel Bildung oder Wohnen.
Oder Gesundheit: Die FPÖ hat am vergangenen Wochenende in der „Krone“ groß Kosten thematisieren dürfen, die Zugewanderte im Gesundheitswesen verursachen würden. Zulasten österreichischer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Ihre Einzahlungen ließ man untergehen. Sie könnten im Verhältnis zu den Kosten jedoch bedeutend sein.
Dafür spricht erstens, dass Zugewanderte eher sehr jung sind und Gesundheitsausgaben grundsätzlich mit dem Alter stark steigen. Und zweitens, dass alle Menschen, die unter dem Titel Asyl- oder Vertriebenenmigration seit 2015 nach Österreich gekommen sind, laut einer Studie des industrienahen Instituts „Eco Austria“ in Summe keine Nettoempfänger mehr sein dürften. Dass sie alles in allem also nicht mehr mehr herausbekommen aus „dem System“ als sie einzahlen. Aber klar: Wenn man nur die Kostenseite sehen mag …
Der genaue Blick auf Integration mag politisch uninteressant sein, für Österreich wäre er jedoch wichtig: Hier geht es um Menschen, die man braucht, zumal die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter in weiten Teilen des Landes zurückgeht und jene, die pflegebedürftig ist, wächst. Zumal damit ein Fachkräftemangel einhergeht.
Und zumal gerade Integrationspolitik, die sich so demonstrativ konsequent gibt, integrationsfeindlich ist. Nicht nur, weil sie Konflikte schürt, sondern zum Beispiel auch, weil sie sich weigert, auf ein Argument gegen den bestehenden, restriktiven Zugang bei Einbürgerungen einzugehen. Nämlich, dass die hohen Hürden und langen Wartezeiten zu viele Menschen dazu bringen, das Ziel Österreicherin oder Österreicher zu werden, aufzugeben oder gar nicht erst anszustreben. Womit sie sich eher weniger mit Land und Leuten identifizieren, geschweige denn als „Zugehörige“ betrachten; und womit sie zum Beispiel auch nicht für den Wehr- und Zivildienst infrage kommen, also Leistungen, die im Krisenfall für die gesamtgesellschaftliche Resilienz sehr bedeutend werden könnten.
