Rechtspopulistische Scheinwelt

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BERICHT. „Illegale Migration“ und Warnungen vor einer Zunahme sind bleibende Themen. Obwohl Zahlen eine andere Wirklichkeit zeigen.

Als FPÖ-Chef will Herbert Kickl keine neuen Themen setzen. Es bleibt bei „Heimat“ und „Identität“, vor allem aber „Grenzen dicht machen“ und „illegale Migration bekämpfen“. Damit ist er nicht allein. Genauso wenig wie mit der Vermeidung des Flüchtlingsbegriffs; nicht nur er spricht ausschließlich von Migranten.

ÖVP-Europaministerin Karoline Edtstadler war zuletzt in Rom, um den Papst zu besuchen und davor zu warnen, dass das Thema Migration keineswegs verschwunden sei. Im Gegenteil: „Der Migrationsdruck steigt.“ Die Ankunftszahlen seien gestiegen und keineswegs gesunken, so Edtstadler.

Belastbar ist diese Aussage nicht. Sie dient eher nur dazu, ein parteipolitisch bewährtes Thema weiter zu pflegen. Natürlich: Vereinzelt kommen mehr Geflüchtete nach Europa, in Summe geht der Trend jedoch eher in eine andere Richtung, wenn man etwas länger zurückschaut.

Das UNHCR, das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen, erfasst seit Jahren, wie viele Menschen über See- oder Landwege nach Europa kommen. 2015 waren es sehr, sehr viele, allein im Oktober handelte es sich damals um 222.800.

Im vergangenen Jahr waren es besonders wenige. Im April, als es fast überall weitreichende „Corona-Beschränkungen“ gab, handelte es sich um 1315. Heuer waren es im Vergleichsmonat 4415. In Summe wurden in den ersten fünf Monaten dieses Jahres 29.889 Männer, Frauen und Kinder gezählt. Das entspricht etwa dem Niveau des Vergleichszeitraumes 2019, ist aber um ein Drittel weniger als 2018.

Rechtspopulisten lassen sich dadurch nicht beirren. Im Gegenteil. FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer fordert Edtstadler auf, nicht nur zu reden, sondern auch zu handeln. Es sei notwendig, „den Zustrom von Migranten in Richtung Europa einzudämmen“. Nachsatz: „Herbert Kickl hat als Innenminister vorgezeigt, wie das geht.“

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