ANALYSE. In der Flüchtlingspolitik tut Innenminister Gerhard Karner sich und seiner Partei mit der Eskalationsstrategie nichts Gutes.
Vom Bund gebe es keine Information, es handle sich um die dümmste Unterbringung, die es geben kann, sie sei schlicht menschenunwürdig: So sprach der ÖVP-Bürgermeister von St. Georgen im Attergau (OÖ), Ferdinand Aigner, im Ö1-Morgenjournal und gab damit ein vernichtendes Urteil über die Entscheidung seines Parteikollegen, Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), ab, Zelte zur Unterbringung von Geflüchteten aufzustellen. Unter anderem eben in seiner, Aigners Gemeinde.
Man kann sich wirklich nur wundern darüber, was den Innenminister antreibt. Der Begriff „Eskalationsstrategie“, der immer wieder auftaucht, trifft das, was er tut. Sie richtet sich jedoch gegen ihn und seine Partei, die ÖVP. 2015 und danach hat sie derlei unter Federführung von Sebastian Kurz (ÖVP) gezielt betrieben und bei Wahlen auch davon profitiert. Diesmal jedoch ist Wesentliches ganz anders.
Zunächst ist da Bundeskanzler, ÖVP-Chef Karl Nehammer, der es sich neben all den Krisen nicht nehmen lässt, sichtbar Flüchtlingspolitik zu betreiben. Zuletzt hat er sich dazu durchaus partnerschaftlich mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić gezeigt – obwohl deren Länder alles andere als partnerschaftlich agieren. Über Serbien kommen sehr viele Menschen ohne Visum nach Europa und über Ungarn werden ganz offensichtlich Tausende nach Österreich durchgewunken; Asylanträge werden dort jedenfalls so gut wie keine verzeichnet. Doch Nehammer versucht davon abzulenken, indem er der EU Versagen vorwirft, anstatt mit Orbán und Vučić Klartext zu reden.
Jetzt zur Grundversorgung, bei der Kapazitätsgrenzen erreicht sind, wie Karner durch die Zelte vermitteln will: Die Herausforderung hier sind nicht indische Staatsangehörige (662), sondern Geflüchtete aus der Ukraine (siehe Grafik). Ihre Zahl ist von „nicht wahrnehmbar“ vor einem Jahr auf zuletzt 57.610 gestiegen und dürfte noch weiter zunehmen. Es ist gut und richtig, dass Nehammer, aber auch Karner, seit Monaten betonen, dass den Heimatvertriebenen geholfen werden müsse; und zwar allen, die kommen.
Sie haben es jedoch verabsäumt, zu vermitteln, was das bedeutet. Und zwar unter anderem auch gegenüber Parteifreunden in den Ländern. Neben dem SPÖ-geführten Kärnten befinden sich in allen ÖVP-geführten Bundesländern (NÖ, OÖ, Steiermark, Salzburg, Tirol, Vorarlberg) weniger Menschen in Grundversorgung als es auf Basis der Notwendigkeiten erforderlich wäre und es dem Regelwerk, einer sogenannten 15a-Vereinbarung, entsprechend würde. Nur in Wien und im Burgenland wird die Quote übererfüllt.
Die 15a-Vereinbarung ist ein Bund-Länder-Vertrag. Keine unverbindliche Absichtserklärung. Beide Seiten sind damit Verpflichtungen eingegangen. Obwohl die erwähnten Länder hier säumig sind, werden sie von Karner jedoch nicht in die Pflicht genommen, wie es sich gehören würde. Er lässt vielmehr zu Beginn einer kälteren Jahreszeit Zelte aufbauen – also Geflüchtete, die dort untergebracht werden, für das Versagen büßen.
Darüber kann man sich nur wundern: Nehammer und Karner vermitteln den Eindruck, die ÖVP mit Kurz’schen Zugängen aus der Krise holen zu wollen. Was jedoch nicht funktionieren kann, weil sich so viel geändert hat: Einerseits gibt es weniger denn je eine Schließung der „Balkanroute“, andererseits muss zehntausenden Menschen aus der Ukraine geholfen werden. Dem könnten sich die beiden nur stellen und sich daran messen lassen, wie gut sie die Herausforderungen bewältigen. Indem sie die Verhältnisse eskalieren und die Länder nicht zur Verantwortung ziehen, verdeutlichen sie jedoch eigenes-, um nicht zu sagen Staatsversagen.
Das wirkt wie ein Programm zur Förderung der FPÖ: Herbert Kickl bietet „Lösungen“ an, die für eine Masse wirkungsvoller klingen könnten. Nämlich am besten gar keine Asylwerber mehr nach Österreich lassen und schauen, dass Wladimir Putin zu einem Diktatfrieden kommt und seinen Angriffskrieg auf die Ukraine beendet, der bereits Hunderttausende in die Flucht getrieben hat.
