BERICHT. Weiterer SPÖ-Spitzenfunktionär lehnt Begutachtungsentwurf ab, dem Genossen im Ministerrat „mit Bauchweh“ zugestimmt haben.
KOMMENTAR. Mit Flüchtlingsrechten hat man es nie genau genommen. Rufe nach einer zeitlichen Beschränkung oder Ausnahmebestimmungen können daher nicht weiter überraschen.
BERICHT. Österreich will weniger „attraktiv“ für Flüchtlinge werden? UN-Hochkommissariat reagiert empört und zerpflückt die geplanten Maßnahmen.
Asylrecht: Warum Kurz ein Veto einlegen müsste
ANALYSE. Experten und Interessenvertreter bestärken die Annahme, dass die Reformpläne nicht nur menschenrechtswidrig, sondern auch integrationsfeindlich sind.
#Fluechtlinge BMI-Risikoanalyse bleibt „wegen“ korrekter Zitierungen geheim
BERICHT. Innenministerin Mikl-Leitner bestätigt Berichte – und nimmt „deshalb“ Abstand von einer Veröffentlichung.
BERICHT. Höchstgericht rechnet mit Hunderten Verfahren und fordert sechs zusätzliche Mitarbeiter.
#Fluechtlinge Von einer Rechtlosigkeit zur nächsten
ANALYSE. Nicht nur Syrer, Afghanen und Iraker können einen Grund haben, ihre Heimat zu verlassen und anderswo Schutz zu suchen. Sie pauschal als „Wirtschaftsflüchtlinge“ abzutun, ist daher verwerflich.
BERICHT. Rot-Weiß-Rot-Karte floppt – und Verordnungsentwurf 2016 sieht nur 138 Quotenplätze für Spitzenleute vor.
ANALYSE. Grund- und Freiheitsrechte von oben herab verordnen, kann nicht funktionieren. Sie müssen im Alltag erlebbar sein.
ZAHLEN ZUM TAG. Auch die Herkunft der Flüchtlinge unterscheidet sich in der DACH-Region ganz deutlich. Bei weitem nicht alle kommen aus Syrien.