ZAHLEN ZUM TAG. Innenminister liefert Daten für das Frühjahr, warnt allerdings vor Aussagen zur Sicherheitslage: Wie will er dann einen Notstand feststellen?
Widerwillig beantwortet Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) eine parlamentarische Anfrage des freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Gerhard Schmid zur Kriminalitätsstatistik in den ersten fünf Monaten dieses Jahres: Er tue das „in Erfüllung des Interpellationsrechtes“, betont er und weist „ausdrücklich“ darauf hin, dass „Experten aus der Wissenschaft“ zufolge auf Basis von quartalsmäßigen und halbjährlichen Zahlenwerten keine Aussagen über die Sicherheitslage möglich seien.
Die Kriminalitätsstatistik ist abgesehen davon eine Anzeigenstatistik. Auch das muss berücksichtigt werden, wenn man die Daten liest: Gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres hat es heuer von Jänner bis Mai österreichweit um 6,4 Prozent mehr Anzeigen gegeben als im Vergleichszeitraum des Vorjahres; insgesamt waren es 222.202. Den größten Anstieg gab es im Burgenland (plus 14,7 Prozent), den kleinsten in Wien (plus 5,7 Prozent).
Die Relativierung, die Sobotka vornimmt, könnte sich übrigens noch als verhängnisvoll für ihn selbst erweisen: Um, wie von ihm geplant, Flüchtlingen den Zugang zu Österreich erschweren, muss er eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung feststellen. Eine solche lässt sich ganz offensichtlich aber nur schwer belegen.
