Flüchtlingspolitik erledigt

ANALYSE. Deutschland und Italien tun alles, damit noch weniger Menschen nach Europa kommen. Das wirkt sich auch auf Österreich aus. Alarmismus ist nicht mehr nötig.

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ANALYSE. Deutschland und Italien tun alles, damit noch weniger Menschen nach Europa kommen. Das wirkt sich auch auf Österreich aus. Alarmismus ist nicht mehr nötig.

Vielleicht stellen der Regierungswechsel in Italien und die jüngsten Entwicklungen in Deutschland ja den großen Wendepunkt in der europäischen Flüchtlingskrise dar. Was dafür spricht: Italien tut alles, damit kein Mensch mehr an Land kommt. Und Deutschland signalisiert in alle Welt hinaus, dass niemand mehr willkommen ist.

Das sind zwei ganz entscheidende Punkte: Die sogenannte Mittelmeerroute ist unter diesen Umständen erledigt. Und wenn man bedenkt, dass es sehr viele Männer und Frauen bisher nicht irgendwohin, sondern ausschließlich nach Deutschland gezogen hat, dann gibt es eigentlich nur eine Möglichkeit: Zumindest ein Teil wird es ganz bleiben lassen.

„Wir hatten noch nie so wenige Migranten.“ (Bürgermeister Kompatscher, Brenner)

Sehr wahrscheinlich aber sollte man endlich wahrhaben, dass es den Wendepunkt in der jüngsten Flüchtlingsbewegung ohnehin schon gegeben hat: Die Asylstatistik spricht dafür. Die Antragszahlen haben längst wieder „Normalniveau“ erreicht. Und von der italienischen Seite des Brenners hat der Bürgermeister der Gemeinde Gossensaß, Franz Kompatscher, dieser Tage eine bemerkenswertere Aussage geliefert, die leider ein bisschen untergegangen ist: „Wir hatten noch nie so wenige Migranten.“

Aufnahme- und Transitzentren dienen allenfalls dazu, Signale zu verstärken: „Es gibt kein Durchkommen mehr.“

Vor diesem Hintergrund kann die Politik in Österreich und darüber hinaus natürlich weiter an Luftschlössern wie Aufnahmeeinrichtungen in Nordafrika basteln (die dort niemand errichten will). Oder Transitzentren in Bayern auch wirklich bauen. Praktisch gebraucht werden sie jedoch kaum noch. Sie dienen allenfalls dazu, Signale zu verstärken: „Es gibt kein Durchkommen mehr.“ Man könnte sie folglich auch zynisch als Präventivmaßnahmen bezeichnen.

Die „Festung Europa“ steht. Jegliche Flüchtlingspolitik wurde aufgegeben.

Von einem Ausnahmezustand wie 2015 kann man jedoch weniger denn je reden; und ein solcher droht auch weniger denn je. Jeglicher Alarmismus in diese Richtung hat sich erübrigt. Was es sehr wohl gibt, ist ein Ausnahmezustand in dieser Hinsicht: Die „Festung Europa“ steht. Jegliche Flüchtlingspolitik wurde aufgegeben: Auch all jenen Menschen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten, wird es schwer bis unmöglich gemacht, zu Hilfe zu kommen.

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