BERICHT. Innenministerium hinkt der eigenen Zielvorgabe wieder weiter hinterher.
Flüchtlinge, die von den österreichischen Behörden nicht also solche anerkannt werden und denen daher Asyl verwehrt wird, müssten das Land wieder verlassen. Freiwillig oder zwangsweise. 50.000 derartiger Außerlandesbringungen wollte das Innenministerium laut einer Zielvorgabe, die die damalige Ressortchefin Johanna Mikl (ÖVP) zu Beginn des Jahres gesetzt hatte, bis einschließlich 2019 durchführen. Davon hat man sich zuletzt jedoch wieder entfernt.
1042 Abschiebungen wären zur Zielerreichung durchschnittlich pro Monat notwendig, geht man von einem Zeitraum von Jänner 2016 bis Dezember 2019 aus. Zu Jahresbeginn hatte man sich diesem Wert angenähert; im März wurden 979 erreicht. Wie Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung mitteilt, sind es zuletzt im April jedoch wieder nur 809 gewesen. 229 davon seien zwangsweise per Flugzeug, erfolgt 87 ebensolche mit anderen Verkehrsmitteln.
Im Juni hatte Sobotka in einer Anfragebeantwortung noch ausgeführt, wie der „Zielwert von mindestens 50.000 Außerlandesbringungen“ bis 2019 erreicht werden soll: Und zwar durch ein Maßnahmenbündel: „1. die Forcierung der freiwilligen Rückkehr durch Ausbau der Rückkehrberatung und Reintegrationsprogramme sowie Staffelung der Rückkehrhilfe (Pilotprojekt); 2. die Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten; 3. die Intensivierung der Zusammenarbeit mit den wichtigsten Herkunftsstaaten und der Abschluss weiterer Rückübernahmeabkommen bzw. Memoranden of Unterstanding; 4. eine schwerpunktmäßige Bearbeitung der Länderdokumentation für Afghanistan; 5. der Ausbau von Charterrückführungen; 6. eine Informationsoffensive oder 7. die Forcierung von Außerlandesbringungen straffälliger Asylwerber.“
