ANALYSE. Europa darf beim Flüchtlingsproblem nicht länger nur allzu widerwillig reagieren. Es muss das Übel endlich an der Wurzel packen.
Was hätte die Innenministerin auf ihrer ersten Pressekonferenz nach dem Flüchtlingsdrama auf der Ostautobahn schon Angemessenes sagen können? Für Johanna Mikl-Leitner war es schier unmöglich, die richtigen Worte zu finden. Sie versuchte es trotzdem, drückte ihr Mitgefühl gegenüber den Angehörigen der Opfer aus, kündigte vor allem aber einen verschärften Kampf gegen Schlepper („Schlagzahl erhöhen“) und ein verstärktes Engagement an den EU-Außengrenzen an.
Auf Details dazu darf man gespannt sein. Doch Schleppern mit mehr Kontrollen und höheren Strafen zu drohen, wird nicht genügen. So lange sie eine Möglichkeit sehen, Geld zu verdienen und vor allem auf Flüchtlinge stoßen, die bereit sind, enorme Summen zu zahlen, werden sie es versuchen. Nicht einmal lebenslängliche Haft würde sie davon abhalten. Sprich: Weitere Dramen wären in jedem Fall zu befürchten. Das Problem ist also ein anderes: die Grenzen. EU-Außengrenzen können noch so hoch, dicht und schwer bewacht sein – wer aus Syrien, Afghanistan oder einem anderen Bürgerkriegsland flieht (was drei Viertel der Flüchtlinge, die nach Österreich kommen, tun müssen), hat in der Regel verdammt „gute“ Gründe dazu. Es geht um das nackte Überleben. Also ist auch die Risikobereitschaft groß. Zäune können da kein Hindernis sein: Wer nichts hat, wird versuchen, sie zu überwinden. Wer noch Bares übrig hat, der lässt sich von einem Schlepper helfen.
Also die Grenzen öffnen? Es wäre naiv zu glauben, dass das nur im Sinne von Menschen wäre, die wirklich Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention sind. Und damit sind nicht nur sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge gemeint. Sondern ganz andere: Waffenhändler, Terroristen und weitere Verbrecher. Wichtig wird es zunächst also sein, die „Balkanländer“ zu unterstützen, Flüchtlinge kontrolliert, aber ohne unnötige Hindernisse in Empfang zu nehmen: Wer Hilfe braucht, muss sie bekommen. Europäische Solidarität wäre da gefragt. Wobei die Hoffnung, dass sie zustande kommt, steigt, seit auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel als Schwergewicht in der Union unter Druck geraten ist – und eine Notwendigkeit zur Vergemeinschaftung sieht.
Doch die EU und ihre Mitgliedstaaten werden viel weiter gehen und endlich überlegen müssen, was sie tun können, um die Lage im Nahen Osten so weit zu beruhigen, dass Syrer, Afghanen und Iraker keinen Grund mehr haben, zu fliehen. Einen Krisengipfel dazu hat es sonderbarerweise noch keinen gegeben. Und das liegt wohl nicht nur daran, dass es schwer ist, eine Antwort zu finden (Soll es einen Militäreinsatz geben? Wenn ja: Gegen wen? Und überhaupt: Wie?). Vor allem liegt es am ewigen Unwillen der Mitgliedsländer, in solchen Fragen gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. Doch dazu wird es nun kommen müssen. Oder will man weitere Katastrophen in Kauf nehmen? Mitten in Europa?
