BERICHT. Geltungsdauer der Rot-Weiß-Rot-Karte soll verlängert werden. Oberösterreichs Integrationslandesrat protestiert.
Österreich braucht 50.000 Zuwanderer pro Jahr, so der Integrationsexperte Heinz Fassmann, der auch die Regierung berät; er betont allerdings, dass die Frauen und Männer möglichst qualifiziert sein sollten. Doch damit hat die Republik ein Problem: Dass Zuwanderer sehr gut ausgebildet sind, ist nicht die Regel. Das kommt auch in den Zahlen zur Rot-Weiß-Rot-Karte um Ausdruck. Sie ist eingeführt worden, um Fachkräfte aus dem Nicht-EU-Land anzulocken. Daraus geworden ist ein Flop: 2015 wurden nur knapp 1200 Karten ausgegeben.
Jetzt soll die Geltungsdauer der Rot-Weiß-Rot-Karte von zwölf auf 24 Monate verlängert werden. Der oberösterreichische Integrationslandesrat Rudi Anschober (Grüne) protestiert in einer Stellungnahme zum entsprechenden Begutachtungsentwurf dagegen: Das sei eine „klare Beschränkung des Umstiegs auf einen Aufenthaltstitel mit unbeschränktem Arbeitsmarktzugang“, wie er warnt: „Eine derartige Regelung zu schaffen ist mit einer längeren Zugehörigkeit zu nur einem Arbeitgeber/einer Arbeitgeberin und gleichzeitig auch mit einer Senkung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Österreich, was angesichts des prognostizierten Facharbeitermangels bis 2020 auch auf diesem Sektor entsprechende negative Auswirkungen haben wird, zu verbinden.“ Als zuständiges Landesregierungsmitglied in Oberösterreich könne er eine „derartige Neuregelung nicht mittragen“, so Anschober.
