BERICHT. Auch Sozialministerin Hartinger-Klein nimmt sich für die Suche nach einem Vorsitzenden extrem viel Zeit.
Seit 1. Jänner 2017 gibt es eine Alterssicherungskommission. Zumindest auf dem Papier. Das Gremium, das Fakten zur Pensionssicherung liefern sollte, ist entgegen der gesetzlichen Bestimmungen bis heute nicht eingesetzt worden. Wie schon im Sommer lässt Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) auch nun wissen, dass noch ein Vorsitzender gesucht werde.
So kann man eine Pensionsdebatte natürlich auch vermeiden: Die Alterssicherungskommission hätte die Aufgabe, regelmäßig Berichte über den Zustand der gesetzlichen Pensionsversicherung sowie ihre Perspektiven zu legen. Dann würden zumindest Fakten vorliegen. Doch dazu kann es nicht kommen, weil die Kommission seit blad zwei Jahren ganz einfach nicht geinsgesetzt wird.
„Die Suche nach einem Vorsitzenden/einer Vorsitzenden läuft noch.“ (Hartinger-Klein)
In einer parlamentarischen Anfragebeantwortung teilt Hartinger-Klein NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker mit: „Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann noch nicht exakt gesagt werden, wann sich die Alterssicherungskommission konstituieren wird. Die Suche nach einem Vorsitzenden/einer Vorsitzenden für diese Kommission läuft noch.“ Pikant: Ähnliches ließ ihr Ressort schon im Sommer verlauten. Säumig war freilich auch schon Hartinger-Kleins Vorgänger Alois Stöger, Sozialdemokrat und Sozialmininister von Jänner 2016 bis Dezember 2017.
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