ANALYSE. Der FPÖ-Chef geht im Moment nicht einmal als Kanzlerkandidat durch. Und das wird sich nur schwer für ihn ändern.
Sebastian Kurz, der Außenminister und designierte Bundesparteiobmann der ÖVP, gehe „über politische Leichen“. Dieser „System-Wunderwuzzi“, der „oft unehrlich“ sei und die ÖVP überhaupt in eine „neue KPÖ“ verwandle – die „Kurz-Partei Österreichs“ nämlich, mit der er sich mit seiner Machtfülle „in Richtung Erdogan“ bewege: So spricht FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Aus nachvollziehbaren Gründen: Kurz gefährdet seine Kanzlerpläne. Nicht einmal als Kandidat geht er momentan durch. Laut dem „Spin“, der sich gerade durchgesetzt hat, gibt’s ein Duell zwischen Amtsinhaber Christian Kern und eben Kurz. Er selbst tut da nichts zur Sache. Und es ist auch belanglos, ob das der Stimmungslage in der Bevölkerung entspricht oder nicht; es wird so inszeniert, es wird so wahrgenommen – und das ist nun einmal entscheidend.
Kurz bearbeitet als Außen- und Integrationsminister Strache-Themen in gewisser Weise nach der Strache-Methode.
Abgesehen davon steht ein echtes Problem hinter dieser Entwicklung, zu dem in weiterer Folge noch eines hinzukommen könnte:
Kurz bearbeitet als Außen- und Integrationsminister Strache-Themen in gewisser Weise nach der Strache-Methode. Und zwar in der Hinsicht, dass er Bedrohungsszenarien skizziert, um sogleich die vermeintlich logischen Antworten darauf zu liefern. Beispiel: Weitere Flüchtlingswellen mit „Millionen Menschen aus Afrika“ drohen. Also: Grenzen zu. Wenn schon nicht die Außen-, dann zumindest die Binnengrenzen. Wer wird unter diesen Umständen schon dagegen sein können? Die Massen werden es eher nicht sein. Und Strache wird da irgendwie überflüssig. Zumal Kurz mit dieser Politik viel wirkungsvoller ist; er verfügt über wesentlich bessere Vertrauenswerte.
Wie seine Mitbewerber sollte Strache nun nicht den Fehler machen, zu glauben, dass Kurz schon noch „entlarvt“ werde. Der 30-Jährige kann (und wird wohl) weitere Ansagen liefern, die im Hinblick auf die Nationalratswahl im Oktober vielversprechend für ihn sind – und besonders Strache weiter schwächen.
Kurz kann solche Dinge fordern. Zumindest theoretisch könnte er etwa auch eine Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft bei den Kammern verlangen.
Mögliches Beispiel: ein „Demokratiepaket“. Dass er von der repräsentativen Parteiendemokratie nicht gar so viel hält, hat Kurz ja schon bewiesen. Genauso, wie er mit Reformvorschlägen, die er vor rund fünf Jahren im Auftrag des damaligen ÖVP-Chefs Michael Spindelegger entwickelt hat, gezeigt hat, dass er ein Anhänger der direkten Demokratie ist: Das Volk soll demnach Gesetze beschließen; und zwar über Volksabstimmungen nach Volksbegehren, die von mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten unterstützt werden.
Kurz kann solche Dinge fordern. Zumindest theoretisch könnte er etwa auch eine Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft bei den Kammern verlangen: Er muss in der ÖVP auf niemanden Rücksicht nehmen und in dem Hype, der derzeit um seine Person herrscht, würde das auch in der Bevölkerung außerordentlich gut ankommen. Ja, so gefährlich gut für Strache, dass er nicht einmal mehr mit dem Hinweis durchkommt, dass er eigentlich die Urheberschaft über die eine oder andere Forderung hätte.
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