ANALYSE. Immer mehr Sozialdemokraten übernehmen die freiheitliche Erzählung, die gegen Fremde gerichtet ist. Ganz besonders in Wien.
Wer länger in Wien lebe, solle auch einen Vorteil haben, hat vor wenigen Wochen die städtische SPÖ eine Ausweitung des sogenannten „Wien-Bonus“ angekündigt. Und genau damit wirbt jetzt die Gemeinde in ganzseitigen Inseraten. Was schon für sich genommen bemerkenswert ist, ist für die Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) eine Katastrophe: In ihren Reihen setzt sich mehr und mehr ein freiheitlicher Spin durch; so wird es schwer bis unmöglich für sie, ein Gegenprogramm durchzusetzen.
Klar, zwischen Freiheitlichen und gewissen Sozialdemoraten gibt es einen Unterschied: Erstere gehen direkt gegen Zuwanderung vor. Letztere tun dies eher nur indirekt. Über den Wien-Bonus beispielsweise. Das ist eleganter, führt in der Praxis aber zu noch größeren Problemen, wie weiter unten auszuführen sein wird.
„Mit dem Wien-Bonus profitieren Wienerinnen und Wiener jetzt von vielen Vorteilen“, heißt es in den Inseraten: „Sie kommen schneller zu geförderten Wohnungen, Lehrstellen und auch Jobs – besonders ältere Arbeitnehmer. Die Wiener Unternehmen werden mit dem Wien-Bonus ebenfalls gefördert: Sie haben ab sofort höhere Chancen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.“ Wiener zuerst, sozusagen. Was heißt „sozusagen“: Lehrstellenbewerbungen von Wienerinnen und Wienern werden zum Beispiel ausdrücklich „zuerst“ geprüft.
Die SPÖ von Bürgermeister Michael Ludwig mag damit eine Stimmungslage bedienen, wie es die Freiheitlichen bisher sehr erfolgreich getan und Teile der ÖVP zuletzt noch erfolgreicher umgesetzt haben. Sie handelt sich damit jedoch ein Riesenproblem ein: Die meisten Asylwerber und -berechtigten leben in der Bundeshauptstadt. Summa summarum sind das allein knapp 40.000. Auch ein verhältnismäßig großer Teil aller Arbeitslosen lebt in Wien, wobei auch unter ihnen der Zuwandereranteil erheblich ist.
Indem Einheimische bevorzugt werden, werden die vielen Fremden, die noch nicht einmal Fuß gefasst haben, extra benachteiligt.
In Verbindung mit dem Wien-Bonus ergibt das eine verhängnisvolle Konsequenz: Indem die Einheimischen, die schon länger in der Stadt leben, bevorzugt werden, werden die vielen Fremden, die noch nicht einmal Fuß gefasst haben, extra benachteiligt. Zumindest von der Gemeinde. In der Privatwirtschaft, wo eher nur Qualifikationen zählen, geht’s ihnen vielleicht besser. Sprich: Integration wird nebenbei ein Stück weit privatisiert.
Zuwanderung und Integration sind die bestimmenden Themen der Politik. ÖVP und FPÖ halten damit eine deutliche Mehrheit. Jetzt bemühen sich auch Sozialdemokraten verstärkt darum. Wie SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner unter diesen Umständen ein Gegenprogramm entwickeln möchte? Ein Rätsel.
Zumal die Wiener Genossen nicht die einzigen sind, die ihr Probleme machen. Auch die Gewerkschafter haben es weniger mit Zuwanderung. „Vida“ rechnete der Regierung zuletzt die Zahl der Arbeitslosen gegen eine geplante Ausweitung der Rot-Weiß-Rot-Karte vor. Natürlich, ihre Sorge ist, dass Minderqualifizierte damit einem noch größeren Wettbewerbsdruck ausgesetzt werden. Andererseits aber entspricht genau diese Gegenrechnung dem freiheitlichen Uraltspin.
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