BERICHT. Das Wirtschaftswachstum lässt nach. Damit wird es schwer, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren.
Damit kein Missverständnis entsteht: Das Arbeitsmarktproblem ist zunächst ein gesamtösterreichisches Problem. Politisch gesehen ist es jedoch ein schwarz-blaues: Auch wenn die Möglichkeiten der Regierung, Jobs zu schaffen, begrenzt sind, fällt die Gesamtentwicklung immer auch auf sie zurück. Im Guten wie im Schlechten. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist im vergangenen Herbst wohl noch von Ersterem ausgegangen; damals kündigte er jedenfalls an, die Zahl der Arbeitslosen um 100.000 senken zu wollen.
Zumindest im Laufe dieser Legislaturperiode wird es jedoch schwer bis unmöglich, dieses Ziel zu erreichen: Die Wirtschaftsforschungsinstitute WIFO und IHS gehen für heuer und das kommende Jahr von einem Wirtschaftswachstum von weniger als zwei Prozent aus – das WIFO rechnet mit 1,7 und 1,8 Prozent, das IHS gar nur mit 1,5 und 1,6 Prozent. Die Arbeitslosenquote dürfte ihren Prognosen zufolge stagnieren – bei 7,3 Prozent (WIFO) oder 7,5 Prozent (IHS).
Bemerkenswert: Schon vor einem Jahr hat Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) für den Bundesfinanzrahmen bis 2022 eine schleichende Konjunktureintrübung angenommen. Für heuer ging er von 2,2 Prozent Wachstum aus und für 2022 schließlich von nur noch 1,5 Prozent. Die Arbeitslosigkeit sollte demnach wieder leicht steigen – von 7,3 Prozent auf 7,6 Prozent im Wahljahr 2022.
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