BERICHT. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner nennt in parlamentarischer Anfragebeantwortung Details zu weiteren Fällen.
Von neun Übergriffen auf Asylunterkünfte von April bis August des heurigen Jahres berichtete Grünen-Justizsprecher Albert Steinhauser in einer parlamentarischen Anfrage an Innenministerin Johanna Mikl-Letiner (ÖVP): Sämtliche Fälle sind aus den Medien bekannt. Auf die Frage, ob es weitere Übergriffe gegeben habe, die strafrechtlich zu ahnden sind, antwortete sie nun mit „Ja“ – und nannte acht Vorfälle, darunter sieben mutmaßliche Übergriffe. Macht in Summe 16.
April 2015: In Vogau in der Steiermark wird eine Unterkunft mit Böllern und Steinen beschlossen. Im Mai gibt es in Wels (OÖ) eine Brandstiftung an einer ehemaligen Frauenklinik, die zu einer Einrichtung für Flüchtlinge umgestaltet worden ist. Im Juni folgt ein Brandanschlag auf dem Dornbirner Messegelände, wo sich ebenfalls Flüchtlinge aufhalten – insgesamt neun bekannte Fälle listete Steinhauser vor einigen Wochen in einer Anfrage an Mikl-Leitner auf, bis hin zur Brandstiftung auf ein geplantes Flüchtlingsquartier in Wörgl, Tirol, im August.
Davor und danach hat es jedoch acht weitere Vorfälle gegeben, wie Mikl-Leitner ausführt, wobei es sich um sieben mutmaßliche Übergriffe handelte:
- 1. Jänner, gegen 01:30 Uhr, Grünbach am Schneeberg (NÖ): Der Staatsanwaltschaft wurde wegen Verdacht der Brandstiftung berichtet. In der Silvesternacht kam es in einem mit 29 Asylwerbern belegten Quartier zu einem Zimmerbrand. Bei der Flucht ins Freie wurden vier Asylwerber verletzt. Es wurde ein Beschuldigter ausgeforscht.
- 9. April, Mitterdorf (Steiermark): Der Staatsanwaltschaft wurde wegen Verdacht der versuchten Sachbeschädigung. Durch unbekannte(n) Täter wurde im Eingangsbereich der Asylunterkunft ein pyrotechnischer Gegenstand zur Explosion gebracht, wobei jedoch nichts beschädigt wurde. Es wurde kein Beschuldigter ausgeforscht.
- 11. August 2015, Straßburg (Kärnten): Der Staatsanwaltschaft wurde wegen Verdacht der Sachbeschädigung gemäß § 125 StGB berichtet. Der Zaun der Asylwerberunterkunft wurde durch einen Fußtritt beschädigt. Eine Beschuldigte wurde ausgeforscht.
- 1. September 2015, Bregenz: Der Staatsanwaltschaft wurde wegen Verdacht der schweren Sachbeschädigung gemäß § 126 StGB berichtet. Durch einen Jugendlichen wurde im Stiegenhaus der Asylwerberunterkunft der Inhalt eines Feuerlöschers versprüht. Ein Beschuldigter wurde ausgeforscht.
- 6. September 2015, Straßburg (Kärnten): Der Staatsanwaltschaft wurde wegen Verdacht der Sachbeschädigung gemäß § 125 StGB. Durch unbekannte(n) Täter wurde in der Asylwerberunterkunft ein pyrotechnischer Gegenstand zur Explosion gebracht und das Glas der Eingangstüre beschädigt. Es wurde kein Beschuldigter ausgeforscht.
- In der Zeit vom 19. September 2015 bis 21. September 2015, in Wien, Ottakringer Straße 54/4/2, Büro des Vereines „Zentrum für europäische Integration und globalen Erfahrungsaustausch“ (ZEIGE): Der Staatsanwaltschaft wurde wegen Verdacht des Diebstahles durch Einbruch oder mit Waffen gemäß § 129 StGB und wegen Verdacht der Sachbeschädigung gemäß § 125 StGB berichtet. In das Büro des Vereines „ZEIGE“, in welchem Rechtsberatungen in asyl- und fremdenrechtlichen Verfahren angeboten werden, wurde eingebrochen, EDV-Geräte entfremdet und eine Wand beschmiert. Es wurde kein Beschuldigter ausgeforscht.
- 24. September 2015, Wien, Jagdschloßgasse 59, Pavillon XV – Geriatrie Zentrum: Der Staatsanwaltschaft wurde wegen Verdacht der schweren Nötigung, gemäß § 106 StGB und wegen Verdacht der gefährlichen Drohung gemäß § 107 StGB berichtet. Es erfolgte eine telefonische Bombendrohung. Zum Zeitpunkt der Bombendrohung waren 370 Migranten im Geriatrie Zentrum untergebracht. Es wurde kein Beschuldigter ausgeforscht.
In einem weiteren Fall handelt es sich ganz offensichtlich um keinen Übergriff von außen gehandelt werden. Mikl-Leitner schreibt jedenfalls zu einem Vorfall vom 30. Mai in der Traiskirchener Betreuungsstelle Ost: „Der Staatsanwaltschaft wurde wegen Verdacht der Brandstiftung gemäß § 169 StGB berichtet. Durch drei im Zimmer 201 untergebrachte Asylwerber wurden mehrere Matratzen übereinander gestapelt und angezündet. Es wurden drei Beschuldigte ausgeforscht.“
