ANALYSE. Die Sozialdemokratie versucht sich als Sammelbecken für all jene, die das Freihandelsabkommen ganz grundsätzlich ablehnen. Sie jedoch hat sie schon einmal enttäuscht.
Sie haben ein Volksbegehren dagegen unterstützt, eine Volksabstimmung dagegen gefordert und immer auch betont, auf der Seite der Bürger zu stehen: Deutlicher als die Freiheitlichen hat man sich gegen das Freihandelsabkommen CETA nicht positionieren können. Umso peinlicher ist es nun, wenn sie versuchen, ihre Zustimmung im Ministerrat inhaltlich zu begründen.
Ganz besonders im Falle von Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ), der als Präsidentschaftskandidat einst sogar angekündigt hat, als Staatsoberhaupt allenfalls ein Veto einzulegen bzw. das Abkommen nicht zu unterschreiben: Wesentliche Bedenken seien ausgeräumt, sagt er. Nachvollziehen kann das freilich niemand. Wie auch: Die Auseinandersetzung war bisher schwarz-weiß, Gut gegen Böse, globale Konzerne gegen heimische Landwirte, Chlorhühner gegen Biohendln etc. So einfach war das.
Was bleibt ist, dass Strache und Co. umgefallen sind. Wofür sie nur ein einziges Argument anführen können,
Das ist nun denn auch das freiheitliche Problem: Was bleibt ist, dass Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Co. umgefallen sind. Wofür sie nur ein einziges Argument anführen können, das ein bisschen zählt: Bei den Koalitionsverhandlungen hat die ÖVP darauf bestanden, wie sie selbst auf das Rauchen in Lokalen. Beide Seiten hatten ihre Prioritäten. Und ohne Lösung wäre diese Regierung eben nicht zustande gekommen. Basta. Was CETA betrifft, könnte das die Verantwortung wenigstens etwas auf die Volkspartei ablenken.
Größer ist das Problem für die SPÖ, die sich auf keinen Koalitionspartner ausreden kann: Sie hat eine Kursänderung in dieser Frage bereits hinter sich. Und sie ist nun mehr oder weniger gezwungen, eine weitere vorzunehmen; zurück nämlich zur Ausgangspositionen.
„Auf komplexe Fragen wie die Freihandelsabkommen CETA und TTIP sind keine einfachen Antworten zu finden“, wusste SPÖ-Chef Christian Kern vor eineinhalb Jahren und führte eine Mitgliederbefragung durch. Ergebnis: 88 Prozent forderten, Österreich möge die vorläufige Anwendung von CETA auf EU-Ebene nicht zustimmen. Wenig später stimmte Kern als Kanzler „unter Bedingungen“ für das Abkommen.
Die Stimmung zählt, nicht Fakten: Da ist es schier unmöglich, mit inhaltlichen Argumenten durchzukommen. So berechtigt sie sein mögen.
Das hat ihm nicht gut bekommen. Grund: Wie schon das deutliche Befragungsergebnis nach einem organisierten Meinungsbildungsprozess nahelegt, gibt es eine ganz allgemeine und ebenso grundsätzliche Stimmung gegen CETA. Da ist es schier unmöglich, mit dem Hinweis dafür durchzukommen, dass man dem Abkommen die Giftzähne gezogen habe; so berechtigt das sein mag. CETA bleibt übel. Die Stimmung zählt, nicht Fakten.
Umso mehr ist die SPÖ nun zur Getriebenen geworden: Sie ist der Verlockung ausgesetzt, nach dem Ausscheiden der Freiheitlichen zum Sammelbecken einer nicht nur globalisierungskritischen, sondern auch globalisierungsablehnenden Masse zu werden. Was sie allerdings nur sein kann, wenn sie bereit ist, bis zum letzten zu gehen, bei erstbester Gelegenheit vor den Verfassungsgerichtshof zu ziehen und im Übrigen z.B. ein neues Volksbegehren gegen CETA zu lancieren.
Was allerdings einen hohen Preis hat: Die Partei würde damit die Rolle der Fundamentalopposition mit den Freiheitlichen tauschen; und daraus herauszukommen, ist schwer, wie man bei Strache und Hofer gerade sieht. Spätestens bei der nächsten Regierungsbeteiligung rächt sich das.
