Koalitionsverhandlungen zum Krenreiben

ANALYSE. Will Schwarz-Blau wirklich Großes bewegen, muss es zumindest im Hintergrund auch Ländervertreter einbinden. Sonst geht (leider) gar nichts.

Man muss sich nicht darüber wundern, wer die Koalitionsverhandlungen führt. Vor allem ÖVP-Chef Sebastian Kurz ist, was bei der Auswahl seiner Mitstreiter in der federführenden „Steuerungsgruppe“ betrifft, sich selbst treu geblieben: Neue Volkspartei soll auch neue Politik heißen; und das wiederum bedeutet, dass man auf altbekannte Vertreter des Establishments verzichtet. Die Sache hat jedoch einen Haken: Wer in Österreich wirklich etwas verändern will, kommt nicht umhin, diese einzubinden; gegen sie geht nämlich auch im Jahr 2017 so gut wie nichts.

So gesehen sind die Koalitionsverhandlungen zum Krenreiben: Was Kurz und sein Gegenüber von der FPÖ, Heinz-Christian Strache, mit Elisabeth Köstinger, Stefan Steiner, Gernot Blümel und Bettina Glatz-Kremsner (alle ÖVP) sowie Norbert Hofer, Herbert Kickl, Norbert Nemeth und Anneliese Kitzmüller (alle FPÖ) vereinbaren, ist für sich genommen wertlos. Vor allem Länderverterer müssen eingebunden werden; informell oder wie auch immer. Ihre Zustimmung ist nämlich unverzichtbar. Das kann man bedauern; ist aber so.

Fünf Beispiele sollen das verdeutlichen:

  1. Wenn von einem Nulldefizit die Rede ist, dann geht es dabei immer um ein gesamtstaatliches. Erreicht werden kann es also nur, wenn neben dem Bund auch die Länder und die Sozialversicherungen ihren Beitrag leisten.
  2. Eine Steuerreform läuft in der Regel auch auf einen Eingriff in den Finanzausgleich hinaus: Nicht nur der Bund ist mit weniger Einnahmen konfrontiert, es sind auch die Länder.
  3. Das Gesundheitswesen bringt die österreichische Bundesstaatlichkeit wohl am besten zum Ausdruck: Der Bund hat da eher nur eine moderierende Rolle. Gesundheitsminister sind ausschließlich dann erfolgreich, wenn sie sich auf Nichtraucherkampagnen und Apelle zur Volksgesundheit beschränken. Im niedergelassenen Bereich sind die Sozialversicherungen bestimmend, im Spitalswesen die Länder.
  4. Ähnliches gilt für Pflege und die Mindestsicherung. Beides ist – auch laut Verfassung - Ländersache.
  5. Zumindest für die Organisation gilt das schließlich auch für den Bildungsbereich: Neben ideologischen Differenzen ist das denn auch einer der Hauptgründe dafür, dass sich an den Schulen so wenig verändert.

All das kann man beklagen, wie es der Rechnungshof in schöner Regelmäßigkeit tut. Man kann auch versuchen, sich auf parlamentarischer Ebene darüber hinwegzusetzen. Doch schon da wird’s im Nationalrat für FPÖ und selbst die neue ÖVP schwierig: Ein guter Teil ihrer Abgeordneten ist noch immer eher Landesparteiorganisationen verpflichtet, die da und dort auch in Regierungsverantwortung stehen. Ganz zu schweigen vom Bundesrat, der Länderkammer des Parlaments.

Was jetzt nicht dagegen spricht, auch Leute mit Praxiserfahrung, wie den Ex-Schirennläufer Michael Walchhofer (Sport), in Haupt- oder Untergruppen bei den Koalitionsverhandlungen mitreden zu lassen. Im Endeffekt ist das aber nur Show: Österreich leidet nämlich nicht darunter, dass niemand wüsste, wie was verändert werden könnte (dazu gibt’s mehr als genug Konzepte), sondern darunter, dass noch niemand eine Lösung dafür gefunden hat, wie in dieser Staatsorganisation Nennenswertes durchgesetzt werden könnte.

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Artikel Schlagwörter : Budget, Bundesländer
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Kommentare

Warum wohl hat sich Kurz die Statutenänderung und Vollmacht ausbedungen?
Durchgriffsrecht und diplomatisches Geschick und möglichst genau definierten Koalitionsvertrag, dann wirds was!

Bild des Benutzers Johannes Huber

Was das Durchgriffsrecht betrifft, gibt es einen kleinen, aber entscheidenden Unterschied zwischen einer Partei und dem Staat: Im ersten Fall ist nur eine Statutenänderung dazu nötig. Im zweiten bedarf es einer Verfassungsänderung in Richtung einer Art Notstandsgesetzgebung (> Bundesregierung/Koalition darf mit ihrer parlamentarischer Mehrheit auch Dinge entscheiden, die nicht in ihrer Zuständigkeit fallen). MfG, Johannes Huber

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