Wahlbeteiligung halbiert

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BERICHT. Die Wirtschaftskammer hat ein Problem: Nur noch ein Viertel der Pflichtmitglieder nimmt an der Wahl zur Standesvertretung teil.

Es gehört untersucht: Ob Unternehmer, die verpflichtend der Wirtschaftskammer angehören, unzufrieden sind mit dieser im Allgemeinen oder auch dem ÖVP-Wirtschaftsbund unter Führung von Harald Mahrer im Besonderen? Ob ihnen das Angebot bei Wahlen nicht ausreicht oder sie der Überzeugung sind, dass sie an den Machtverhältnissen letzten Endes ohnehin nichts ändern können – was auch immer der Grund dafür ist, dass nur noch eine Minderheit von ihnen an Wirtschaftskammer-Wahlen teilnimmt.

Die Entwicklung ist dramatisch, wie ein Blick zurück bis ins Jahr 1995 zeigt: Bis zur WK-Wahl 2000 lag die Wahlbeteiligung bundesweit über 50 Prozent. Seither geht sie von Urnengang zu Urnengang zurück. Und zwar um durchschnittlich fünf Prozentpunkte. Bei der jüngsten Wahl, die vergangene Woche stattfand, betrug sie nur noch 26,5 Prozent. Setzt sich der Trend fort, wird 2030 das ÖH-Wahl-Niveau von 21,1 Prozent (2023) erreicht.

Zu schreiben, die Wirtschaftskammer sei ähnlich Wirtschaftsbund- wie die Arbeiterkammer FSG-kontrolliert, ist nicht weit übertrieben. In den 2000ern erreichte der ÖVP-Flügel bundesweit über 70 Prozent. 2020 kam er noch einmal knapp daran heran, muss sich nun aber mit 61,3 Prozent begnügen. Wobei „begnügen“ das falsche Wort ist: Es handelt sich noch immer um eine klare Absolute.

Nicht vernachlässigbar ist jedoch die Tatsache, dass hinter jedem Prozentpunkt (und Mandat) mittlerweile aufgrund der niedrigeren Wahlbeteiligung relativ gesehen nur noch halb so viele Kammermitglieder stehen wie im Jahr 2000.

Das gilt natürlich für alle Fraktionen. Der sozialdemokratische Wirtschaftsverband hält seit mehreren Jahren rund zehn Prozent. Die Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender hat zwar gerade auf 13,8 Prozent zugelegt, damit aber noch immer deutlich weniger zusammengebracht als 1995 und 2000 (18). Die Grüne Wirtschaft liegt nunmehr bei achteinhalb, UNOS (Neos) bei 5,3 Prozent.

Bei AK-Wahlen geht die Beteiligung ebenfalls zurück. Allerdings: Ausgehend von knapp 50 Prozent in den 2000ern auf rund 36 Prozent im vergangenen Jahr, also auf ein ebenfalls bescheidenes, aber nicht ganz so niedriges Niveau wie bei der Wirtschaftskammer.

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