BERICHT. Hoffnungen, dass es „rechtzeitig“ vor der Nationalratswahl im September zu einer deutlichen Entspannung der Wirtschaftslage kommen könnte, zerschlagen sich.
Vor wenigen Monaten noch bestand Grund zur Hoffnung, dass sich die Wirtschaftslage jetzt endlich entspannt. Das hat sich jedoch zerschlagen. Im Februar hätten sich die Konjunktureinschätzungen der österreichischen Unternehmen weiter verschlechtert – und zwar sowohl hinsichtlich der derzeitigen Wirtschaftslage als auch der Erwartungen für die kommenden Monate, berichtet das Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO auf Basis laufender Erhebungen, die es dazu durchführt.
Und: „Aufgrund der anhaltenden Rezession verschlechtert sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt zunehmend.“ Die Zahl der beim AMS gemeldeten Arbeitslosen sei zuletzt weiter gestiegen, jene der offenen Stellen „abermals“ gesunken.
Ein Grund für die ernüchternde Entwicklung findet sich in Deutschland: Die dortige Wirtschaft ist laut ifo-Institut „wie gelähmt“. Anders als erwartet befinde sie sich im Winterhalbjahr 2023/24 in einer Rezession. Immerhin: Besserung ist in Sicht. Wobei: Das ifo hat seine Wachstumsprognose für heuer gerade stark nach unten revidiert – und zwar von 2,2 auf eineinhalb Prozent.
Aktuell vorliegende Frühindikatoren würden vorerst aber noch nicht auf eine Trendwende hindeuten. Die Auftragslage habe sich in allen Bereichen verschlechtert, der Auftragsbestand sei gering. Auch gebe es viele Krankenstände und immer wieder Streiks – und dann sind da noch Probleme mit den Lieferketten aufgrund der Huthi-Angriffe auf Schiffe im Roten Meer. Erst im weiteren Jahresverlauf könnte es laut ifo aufwärts gehen. Unter anderem, weil für Frühsommer eine „geldpolitische Wende“ zu erwarten sei. Sprich: Zinsen sollen sinken. Außerdem seien die Börsenpreise für Gas und Strom bereits „spürbar“ zurückgegangen.
Das alles hat auch Auswirkungen auf Österreich. Die wirtschaftliche Verflechtung mit Deutschland ist so groß, dass das auch auf die Entwicklungen hierzulande abfärbt. Soll heißen: Das politische Kalkül, dass sich bis zur Nationalratswahl im September die Lage so weit aufhellt, dass dies auch die Stimmung in der Wählerschaft tut, wird unter diesen Umständen schwer aufgehen; für diesen Prozess wären mehrere Monate nötig.
Das Kalkül ist naheliegenderweise in Regierungskrise umgegangen: Für ÖVP und Grüne wäre es insofern wichtig, als es ihnen vielleicht ein bisschen weniger Gegenwind bescheren könnte. Viel ist sowieso nicht drin: Die Teuerung bleibt weniger hoch als 2022 und 2023, mit voraussichtlich vier Prozent im Gesamtjahr 2024 aber noch immer beträchtlich – und vor allem überdurchschnittlich im europäischen Vergleich.