ANALYSE. Aus der Kanzleridee, Übergewinne staatlicher Unternehmen abzuschöpfen, konnte nichts werden: Parteifreunde in den Ländern legen sich quer.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat sich geirrt. „Alle Wirtschaftsliberalen fallen jetzt gleich in Ohnmacht“, meinte er, nachdem er in einem Interview mit der Tiroler Tageszeitung vor dem Sommer diese Idee vorgetragen hatte: Übergewinne staatlicher Unternehmen und darunter insbesondere von Stromproduzenten, sollten abgeschöpft werden; dafür sollte es ein eigenes Gesetz geben.
Daraus geworden ist nichts. Kein Wunder: Wichtige Stromproduzenten befinden sich ganz oder teilweise im Eigentum der Bundesländer. Und die Bundesländer, an deren Spitze nicht zuletzt namhafte ÖVP-Vertreter, von Markus Wallner (Vorarlberg) bis Johanna Mikl-Leitner (NÖ), stehen, legen sich quer.
„Illwerke VKW“ gehört zu 100 Prozent dem Land Vorarlberg, die „TIWAG“ ebenso zur Gänze dem Land Tirol und „Wien Energie“ der Stadt Wien. Bei der „Energie Steiermark“, der oberösterreichischen „Energie AG“, der niederösterreichischen „EVN“ und der „Burgenland Energie“, gibt es eine Mehrheitsbeteiligung des jeweiligen Landes, wobei in der Regel auch der Rest überwiegend unter öffentlichem Einfluss steht. Beispiel: Bei der „Energie AG“ sind unter anderem noch die Raiffeisenlandesbank Oberösterreich (knapp 14 Prozent) und die „Linz AG“ (10,35 Prozent) an Bord. Bei der „Burgenland Energie“ gehören 49 Prozent der „Burgenland Holding“, die ihrerseits wiederum zu zwei Dritteln im Eigentum der „EVN“ und zu einem kleineren Teil der „Wien Energie“ steht.
An der „Salzburg AG“ besitzt das Land nur 42,56 Prozent, weitere 31,31 Prozent gehören aber der Stadt Salzburg und 26,12 Prozent einer Energie-Oberösterreich-Tochter.
Nur die Kärntner „KELAG“ ist wirklich anders: Dort hat eher „RWE“ (Deutschland) das Sagen als das Land: Direkt über eine Beteiligungsgesellschaft, die 12,85 Prozent der KELAG-Anteile hält und indirekt über eine Holding, der 51,07 Prozent gehören. An dieser Holding ist die RWE-Beteiligungsgesellschaft zu 49 Prozent beteiligt und das Land zu 51 Prozent. Sprich: De facto hat das Land nur 26,04 Prozent von der „Kärntner Elektrizitäts-Aktiengesellschaft“ (KELAG). Im Übrigen (mit 35,17 Prozent) dabei ist „Verbund“.
Lange Rede, kurzer Sinn: Wer ein Unternehmen (oder auch nur Teile besitzt), das größere Gewinne abwirft, mag sich diese nicht vom Bund nehmen lassen. Auch wenn ein Parteifreund im Kanzleramt sitzt. Er entscheidet lieber selbst, ob das Geld investiert oder für regionale Strompreisbremsen ausgegeben werden soll, die (etwa in Niederösterreich) im Wesentlichen ohnehin über die Unternehmen abgewickelt werden.
In den VN lässt Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) in einem Interview nach seiner Rückkehr aus dem Krankenstand ziemlich deutlich wissen, dass er das als Landesgeld betrachtet, das einen wie Nehammer nichts angeht. Zitat: „Ich habe klar artikuliert, dass den Illwerken nicht in die Kasse gegriffen wird. Eine Umverteilungsaktion gefällt mir nicht: Wir liefern an Wien ab und bekommen dann vier Prozent zurück.“
