ZAHLEN ZUM TAG. Seit Anfang der 2000er Jahre hat sich der Anteil nicht-österreichischer Staatsangehöriger verdoppelt.
Mehr und mehr Menschen ab 16 sind nicht wahlberechtigt; und zwar allein aufgrund der Tatsache, dass sie nicht-österreichische Staatsangehörige sind. Bei der Nationalratswahl 2024 handelt es sich mit 19 Prozent um knapp ein Fünftel. In Wien sind es mit 35 Prozent sogar mehr als ein Drittel.
Tendenz: stark steigend. Bei der Nationalratswahl 2019 belief sich der Anteil bundesweit auf 16 und in Wien auf 30 Prozent. 2002, als das Wahlalter noch bei 18 gelegen war, hatte er neun bzw. 16 Prozent betragen. Seither hat er sich damit alles in allem verdoppelt.
Das demokratische Problem, das damit einhergeht, ist nicht nur, dass viele Leute nicht mitentscheiden dürfen, sondern auch, dass sie politisch eher kein Faktor sind, weil sie keine Stimmen bringen. Ihre Anliegen werden damit eher weniger berücksichtigt.
Handlungsmöglichkeiten, sofern man eine Notwendigkeit sieht, das zu lösen: Wahlrecht für nicht-österreichische Staatsangehörige oder Einbürgerungen forcieren. Letzteres würde einem international üblichen Zugang entsprechen. Österreich gehört zu den besonders restriktiven Ländern, was Einbürgerungen betrifft.
