ZAHLEN ZUM TAG. In Österreich ist die politische Lage so instabil wie noch nie: In Tirol und Vorarlberg würde sich die ÖVP schwertun, eine Regierungsmehrheit mit einer anderen Partei zu erreichen.
Die ÖVP hat Glück, dass in absehbarer Zeit keine Nationalratswahl stattfinden muss. Im Durchschnitt der Umfragen hält sie nur noch 21 Prozent. Das sind um 16,5 Prozentpunkte weniger als bei der Nationalratswahl 2019, als sie als „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei“ kandidierte. Das Kanzleramt wäre damit wohl weg, zumal die SPÖ bereits 31 Prozent hält.
Die Sozialdemokratie scheint sich im Moment eher nur selbst schwächen zu können. Ausgeschlossen ist das nicht: Am Wochenende erklärte der burgenländische Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil (SPÖ) in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Presse“, die Frage der Spitzenkandidatur sei „noch nicht geklärt“. Zur Erinnerung: Im März hatte sich Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) in einer Rede in der Wiener Aula der Wissenschaften als Kanzlerkandidatin präsentiert.
Auf Bundesebene liegt die ÖVP nicht zum ersten Mal bei rund 20 Prozent. Nicht nie aber ging es ihr zugleich auch in mehreren Ländern so schlecht. In Niederösterreich liegt sie laut einer OGM-Umfrage mit 42 deutlich unter den 49,6 Prozent von der Landtagswahl 2018. Auch in Salzburg bleibt sie mit 34 Prozent unter ihrem letzten Wahlergebnis. Da wie dort wird voraussichtlich Anfang 2023 gewählt.
Extremer noch ist die Lage für die ÖVP im äußersten Westen: Eine TT-Umfrage wies ihr im Winter in Tirol nur noch 32 Prozent aus. Schlechte Aussichten im Hinblick auf die nächste Wahl, die nun Ende September stattfindet, dürften Landeshauptmann Günter Platter (ÖVP) auch dazu bewogen haben, zurückzutreten bzw. die Spitzenkandidatur Anton Mattle zu überlassen.
In Vorarlberg kam die ÖVP in Folge der Wirtschaftsbund-Affäre laut einer VN-Erhebung zuletzt ebenfalls auf 32 Prozent. In beiden Ländern regiert die Partei bisher mit den Grünen. Das würde sich nicht mehr ausgehen. Es wäre überhaupt schwierig für sie, mit einer anderen Partei eine Mehrheit zu erreichen. In Tirol kommt die ÖVP mit der nächstgrößeren Partei, der SPÖ, auf einen Stimmenanteil von 49 Prozent, in Vorarlberg mit der FPÖ auf 49 Prozent.
Umgekehrt könnte die SPÖ in den drei Bundesländern, in denen sie führend ist, zulegen oder zumindest ihr letztes Wahlergebnis halten: Im Burgenland liegt sie deutlich über 54 Prozent, in Kärnten bei 48 und in Wien bei 47 Prozent. Bei der Gemeinderatswahl vor zwei Jahren erreichte sie in der Bundeshauptstadt 41,6 Prozent.
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