Demokratische Katastrophe

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ANALYSE. Sebastian Kurz sieht sich gezwungen, ein Versammlungsverbot zu verkünden. Es wäre weltfremd, davon auszugehen, dass solche Einschnitte bald wieder verschwinden.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat in sich in den vergangenen Wochen etwas zurückgenommen. Vielleicht ist er in sich gegangen. An diesem Montag hütete er sich jedenfalls, Angstmache und dergleichen zu betreiben. Ja, er sprach nicht nur alle Österreicherinnen und Österreicher an, sondern überhaupt alle Menschen, die in Österreich leben. Was er zu verkünden hatte, war schwerwiegend: In Innenräumen sollen „privat“ nur noch bis zu sechs Personen zusammenkommen dürfen, im Freien bis zu zwölf. Epidemiologisch ist das eine nachvollziehbare Maßnahme: Sehr viele Infektionen finden bei geselligen Anlässen wie Taufen, Hochzeiten und Geburtstagsfeiern statt. Und alle bisherigen Beschränkungen haben nicht dazu geführt, dass die Zahlen stagniert wären. Im Gegenteil, sie sind weiter gestiegen.

Sebastian Kurz sagt, dass das im heurigen Herbst zu erwarten gewesen sei. Von wem, erklärt er nicht. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat erst vor zwei Wochen gemeint, dass es zu einer Stabilisierung auf zu hohem Niveau gekommen sei und es jetzt darum gehe, die Zahlen zu halbieren. Das Ziel ist verfehlt worden, sie haben sich eher verdoppelt.

So oder so muss man davon ausgehen, dass aus dem Ausnahmezustand ein Normalzustand von unabsehbarer Dauer wird. Die Beschränkung von Zusammenkünften ist in ähnlicher Form am Wochenende auch in der Schweiz verhängt worden; dort wird das ungeschönt als Versammlungsverbot bezeichnet.

Um nicht missverstanden zu werden: So etwas kann nötig sein. Bemerkenswert ist, dass eine Auseinandersetzung mit den schwerwiegenden Folgen ausbliebt. Im August blickte Kurz folgendermaßen zurück: „Die letzten Monate haben für viele Menschen das Leben entscheidend verändert. Die Regierung hatte einige schwierige demokratiepolitische Entscheidungen zu treffen, die in normalen Zeiten undenkbar wären, aber in Krisenzeiten notwendig waren.“ Dazu wollte der Kanzler einen Diskurs durchführen. Er sprach von einem „Philosophicum“.

Keine zwei Monate später wäre eine solche Auseinandersetzung – unter welchem Titel auch immer – angesagter denn je: Sie wäre nicht nur rückblickend angebracht, sondern vor allem auch im Hinblick auf Gegenwart und Zukunft überfällig.

Beispiel: Trotz Digitalisierung und sozialer Medien ist Demokratie abhängig von Freiheiten bis hin jener hin, wo und wie zahlreich auch immer Zusammenkünfte zu bilden. Dass das ausgesetzt ist, ist eine der demokratischen Zumutungen, die die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schon im Frühjahr angesprochen hat. Dass das nun schier unbefristet währt, ist eine Katastrophe.

Sebastian Kurz meint nach wie vor, dass bis zum kommenden Sommer wieder eine gewisse Normalität einkehrt, weil bis dahin eine Impfung erfunden sein werde. Zugegeben: Wer hofft das nicht? Infektiologe Franz Allerberger von der staatlichen Gesundheitsagentur AGES bezeichnet es in einem Interview mit den „Vorarlberger Nachrichten“ jedoch als „weltfremd“, fix davon auszugehen. Er selbst sei skeptisch. Sprich: Man muss immer auch das Szenario mitdenken, dass sich die Regierung noch schier unendlich lange genötigt sehen könnte, immer wieder Verschärfungen vorzunehmen.

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