NACHTRAG. In einer Minderheitsregierung mit einem „Expertenkabinett“ kann das Instrument für den Kanzler sehr nützlich sein.
ANALYSE. Schon nach seiner Angelobung würden Faymann und Co. ihren Rücktritt anbieten – und der Bundespräsident wäre laut Manfried Welan „verpflichtet“, dem zu entsprechen (auch wenn das bisher nie so gehandhabt worden ist).
ANALYSE. In der Flüchtlingsfrage hat Werner Faymann dem Druck der ÖVP und aus seinen eigenen Reihen nachgegeben. Für ihn selbst ist das verhängnisvoll.
ANALYSE. Der Kanzler will den Sozialminister in den Präsidentschaftswahlkampf entlassen. Die Nachfolge macht ihm zu schaffen. Zumal er kaum noch auf geeignete Leute zurückgreifen kann.
ANALYSE. Auch in der Asylpolitik verspielt Werner Faymann seine Glaubwürdigkeit und seine Autorität als Kanzler und SPÖ-Vorsitzender. Damit bleibt ihm nicht mehr viel.
ANALYSE. Bundeskanzleramt streicht „Sicherstellung der ressortübergreifenden Koordination“ als Wirkungsziel und begnügt sich stattdessen mit der Rolle eines „Brückenbauers“.
DIE KOLUMNE VON LIBERO. Zwei Unterschriftenaktionen konkurrieren im Internet. Die eine will den SPÖ-Vorsitzenden stürzen, die andere stützen.
ANALYSE. Wenn der SPÖ-Vorsitzende bei der Steuerreform eine Strategie verfolgt hat, hat sie niemand durchschaut. Vor allem die Volkspartei nicht.