BERICHT. Weiterer SPÖ-Spitzenfunktionär lehnt Begutachtungsentwurf ab, dem Genossen im Ministerrat „mit Bauchweh“ zugestimmt haben.
KOMMENTAR. Mit Flüchtlingsrechten hat man es nie genau genommen. Rufe nach einer zeitlichen Beschränkung oder Ausnahmebestimmungen können daher nicht weiter überraschen.
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Asylrecht: Warum Kurz ein Veto einlegen müsste
ANALYSE. Experten und Interessenvertreter bestärken die Annahme, dass die Reformpläne nicht nur menschenrechtswidrig, sondern auch integrationsfeindlich sind.
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#Fluechtlinge BMI-Risikoanalyse bleibt „wegen“ korrekter Zitierungen geheim
BERICHT. Innenministerin Mikl-Leitner bestätigt Berichte – und nimmt „deshalb“ Abstand von einer Veröffentlichung.
BERICHT. Höchstgericht rechnet mit Hunderten Verfahren und fordert sechs zusätzliche Mitarbeiter.
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#Fluechtlinge Von einer Rechtlosigkeit zur nächsten
ANALYSE. Nicht nur Syrer, Afghanen und Iraker können einen Grund haben, ihre Heimat zu verlassen und anderswo Schutz zu suchen. Sie pauschal als „Wirtschaftsflüchtlinge“ abzutun, ist daher verwerflich.
ZAHLEN ZUM TAG. Auch die Herkunft der Flüchtlinge unterscheidet sich in der DACH-Region ganz deutlich. Bei weitem nicht alle kommen aus Syrien.
ZAHLEN ZUM TAG. Auch die Herkunft der Flüchtlinge unterscheidet sich in der DACH-Region ganz deutlich. Bei weitem nicht alle kommen aus Syrien.
BERICHT. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner nennt in parlamentarischer Anfragebeantwortung Details zu weiteren Fällen.
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#ParisAttacks Also verteidigen wir unsere Werte – und handeln nicht länger dagegen
KOMMENTAR. Die Anschläge von Paris rufen auch bei uns die Feinde der offenen Gesellschaft auf den Plan. Umso mehr muss auch die österreichische Politik aufhören, Grundrechte zu beschädigen, wie sie es ausgerechnet mit der Asylrechtsverschärfung vorhat.