BERICHT. Bei der Industriellenvereinigung fühlt man sich an das gescheiterte „Gastarbeitermodell“ erinnert.
BERICHT. Grüne Regierungsmitglieder liefern eigene Stellungnahme zum Begutachtungsentwurf ab.
BERICHT. Weiterer SPÖ-Spitzenfunktionär lehnt Begutachtungsentwurf ab, dem Genossen im Ministerrat „mit Bauchweh“ zugestimmt haben.
KOMMENTAR. Mit Flüchtlingsrechten hat man es nie genau genommen. Rufe nach einer zeitlichen Beschränkung oder Ausnahmebestimmungen können daher nicht weiter überraschen.
KOLUMNE VON LIBERO. Vor der jüngeren österreichischen Geschichte ist „Asyl auf Zeit“ besonders zynisch.
BERICHT. Ruf nach „Festung Europa“ ist schon in einem parteiinternen Voting laut geworden.
ANALYSE. Die Bundesregierung provoziert mit der geplanten Rechtsänderung unnötige Probleme.