ANALYSE. Zu demographischem Wandel, Klimafolgekosten und Wirtschaftskrise kommt jetzt auch noch die Notwendigkeit, mehr für Sicherheit und Verteidigung aufzuwenden.
Fast niedlich wirken Pensionsdebatten von gestern. Sie drehten sich eher nur um die Frage, wie weniger Erwerbstätige mehr Pensionen finanzieren könnten, wenn sich das durch Produktivitätsgewinne allein hinten und vorne nicht ausgeht. Stichwort demographischer Wandel, Stichwort Alterung, ein Prozess, der gerade besonders stark läuft.
Vollkommen absurd wirken auf der anderen Seite Wahlversprechen zumindest von ÖVP und FPÖ, die Steuer- und Abgabenquote von derzeit 43,5 Prozent gemessen BIP zu senken: Allein die öffentlichen Sozialausgaben machen hierzulande rund 30 Prozent aus und sind damit im europäischen Vergleich die höchsten nach Frankreich und Finnland (siehe Grafik). Da gibt es keinen Spielraum für eine spürbare Entlastung – jedenfalls, wenn man, wie die beiden, den Wählern keine schmerzlichen Kürzungsprogramme zumuten möchte.
Im Jahr 2025 beginnt sich die Lage zuzuspitzen: Es stellte sich weniger denn je die Frage, ob man die Steuer- und Abgabenquote senken sollte, sondern mehr denn je das Problem, wie man mit der bestehenden über die Runden kommen könnte. Zumal nicht nur die Alterung an sich Herausforderungen mit sich bringt, sondern viel, viel mehr dazukommt.
Erstens: Die Zeiten, in denen das Wirtschaftswachstum zwei, drei Prozent ausmachte, sind vorbei. Vorerst läuft sogar noch eine Rezession. Alles in allem trägt das zu einer gedämpften, also schlechten Entwicklung von Steuern und Abgaben bei.
Zweitens: Was im Zusammenhang mit der Alterung in der Vergangenheit kaum wahrgenommen wurde, wird zu einem der größten Probleme. Fachkräftemangel. Die Bevölkerung im Erwerbsfähigenalter beginnt zurückzugehen.
Drittens: Eher neu ist auch das Phänomen, dass Klimawandel-Folgekosten anfallen. Allein sie machen laut WIFO schon heute umgerechnet gut ein bis eineinhalb Prozent des BIP aus. Tendenz steigend.
Viertens: Spätestens seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vor drei Jahren läuft auch hierzulande eine sicherheits- und verteidigungspolitische Zeitenwende. Allein, wenn man beim derzeitigen Stand bleibt und davon ausgeht, dass man sich einigermaßen selbst schützen können muss; und allein, wenn man grundsätzlich bereits fixierte Budgeterhöhungen für diesen Bereich berücksichtigt, kommt man allemal auf ein weiters Prozent gemessen am BIP.
Was tun? Aus der Nato kommt bereits der Ruf, beim europäischen Wohlfahrtsstaat kürzer zu treten. Österreich könnte das ignorieren, ist es doch nicht Mitglied des Bündnisses. Klug wäre das jedoch nicht. Gerade weil der finanzielle Druck so umfassend ist und es sich um ein echtes Problem handelt, wäre es in jedem Fall wichtig, sich zunächst politisch damit auseinanderzusetzen, offen zu debattieren: Was soll längerfristig wie finanziert werden? Was erscheint notwendig, was will man sich weiterhin leisten?
