ANALYSE. Sozialversicherungsträger: Genauso gut wie ein Freiheitlicher könnte auch ein Grüner Obmann werden. Zumindest nach Selbstverwaltungs-Logik.
Ob durch die Sozialversicherungsreform das Prinzip der Selbstverwaltung durch Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter aufgegeben wird, wird wohl der Verfassungsgerichtshof im Zuge mehrerer Verfahren klären. Stark strapaziert wird es jedenfalls. Das zeigt ein Vergleich von Mehrheitsverhältnissen mit der künftigen Führungsriege.
Im Zentrum der Reform steht die Zusammenlegung der neun Gebietskrankenkassen zu einer Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK). Ihr Obmann soll Matthias Krenn vom Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW), seines Zeichens auch Vizepräsident des Wirtschaftskammer Österreich, werden, wie das Ö1-Morgenjournal des ORF berichtet. Die Zustimmung des ÖVP-Wirtschaftsbundes dazu gebe es schon. Zumal dieser selbst aufgewertet werden soll, habe er leicht großzügig sein. Wie auch immer: Im Verwaltungsrat wird es künftig eine sieben zu fünf Mehrheit schwarz-blauer gegenüber roter Standesvertreter geben.
Würde man Selbstverwaltung wörtlich nehmen und bei der Machtaufteilung die Ergebnisse von Wirtschaftskammer- und Arbeiterkammer-Wahlen berücksichtigen, müsste alles ganz anders ausschauen. Bei der WK-Wahl 2015 kam der schwarze Wirtschaftsbund auf 66,6 Prozent, bei der letzten AK-Wahl (2014) die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter auf 57,2 Prozent. Und die Freiheitlichen? Sie schafften in beiden Fällen nur knapp zehn Prozent. Wobei sie zumindest bei der Wirtschaftskammer-Wahl beinahe von den Grünen geschlagen worden wären; sie erreichten 9,1 Prozent. Sprich: Genauso gut wie ein Freiheitlicher könnte auch ein Grüner ÖGK-Obmann werden – wenn es zur Farbenlehre der Regierung passen würde.
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