ANALYSE. Trend zu einheitlichen Leistungen auf einem längerfristig niedrigeren Niveau verstärkt sich.
Von 1030,49 Euro monatlich zu leben, ist schon bisher schwer gewesen für Menschen, die auf sich allein gestellt sind. Jetzt ist es aufgrund der Teuerung schier unmöglich geworden. Also liegt es nahe, dass die Bundesregierung bei diesem Betrag, der der Mindestpension entspricht, zu einer Erhöhung um 10,2 Prozent schreitet, die im Grunde genommen ohnehin nur eine Anpassung ist. Damit könnten bisherige Lebensstandards vielleicht einigermaßen gehalten werden. Ja, man muss vorsichtig sein bei den Formulierungen: Im September lag die Inflation sogar darüber: Laut Statistik Austria-Schätzung belief sie sich auf 10,5 Prozent.
Bei alledem sollte man jedoch nicht vergessen, worauf diese Politik hinausläuft: Kleine Pensionen werden seit Jahren stärker erhöht oder eher angepasst als größere. Wobei das alles relativ ist: Die Mindestpension ist mit 1030,90 Euro nicht mehr weit entfernt von der Medienpension, also der Pension, die der „mittlere“ Bezieher erhält (50 Prozent bekommen mehr, 50 Prozent weniger). Im vergangenen Jahr belief sich die Medianpension auf 1270 Euro.
Problem? Sozial gestaffelte Pensionsanpassungen sind Sozialpolitik. Sie verdrängen zunehmend das Prinzip, wonach die erworbenen Ansprüche eine Rolle zu spielen haben. Dieser Trend hin zu einer Einheitspension oder Grundsicherung im Alter verstärkt sich nun. Es wäre an der Zeit, das offen auszusprechen.
Zumal es längerfristig auch auf ein Finanzierungsproblem hinausläuft, mit dem wohl ein niedrigeres Niveau einhergehen wird: Die Alterssicherungskommission hat schon 2021 in einem Bericht darauf hingewiesen, dass es nicht nur den Aspekt mit der Teuerung und der Notwendigkeit gibt, zu höheren Pensionsanpassungen zu schreiten. Aufgrund der demographischen Entwicklung kommt es auch zu mehr und mehr Pensionsneuzugängen.
Unterm Strich werde der Pensionsaufwand stärker steigen als die Pflichtbeiträge. „Das heißt, die Schere zwischen den beiden Positionen, die den größten Einfluss auf die Dynamik der Bundesmittel haben, öffnet sich deutlich“, so die Alterssicherungskommission, die von der Regierung bezeichnenderweise so geringgeschätzt wird, dass sie den Vorsitz seit Monaten vakant lässt. Walter Pöltner hatte ihn vor einem Jahr aufgegeben – und zwar, wie er sagte, „aus Frust, weil die Politik die langfristige Sicherung der Pensionen, aber auch der Pflege, nicht ernst genug nimmt“.
