ANALYSE. Finanzminister bestärkt die ÖVP-Forderung nach sofortigen Einschnitten. Sozialminister will bis 2016 warten.
„Es kommt erstens anders als man zweitens denkt.“ Was die Pensionen und die damit verbundenen Kosten betrifft, hat sich das zum Schlechteren hin entwickelt. Das macht ein Vergleich der beiden jüngsten Bundesfinanzrahmen deutlich. Die Aufwendungen, die aus dem Budgettopf noch in dieser Legislaturperiode zusätzlich erforderlich sind, näheren sich der Milliarden-Grenze. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) untermauert damit die Forderung seiner Partei nach sofortigen Einschnitten. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (ÖVP) will unter Berufung auf eine entsprechende Koalitionsvereinbarung jedoch bis 2016 zuwarten.
Der Anteil der Pensionsausgaben an den gesamten Bundesausgaben ist zuletzt bei etwa einem Viertel stagniert. In den nächsten Jahren macht er jedoch einen Riesensprung – von 26,7 Prozent heuer auf 29,7 Prozent (bzw. 23,86 Milliarden Euro) 2019. Anders ausgedrückt: Schon bald muss jeder dritte „Steuer-Euro“ für Pensionen aufgewendet werden – entweder als Zuschuss zur Pensionsversicherung (Arbeiter, Angestellte, …) oder in Form von Ruhebezügen für die Beamten.
Die Bundesregierung hat zuletzt einige Maßnahmen gesetzt – und etwa Invaliditätspensionen eingeschränkt. Doch das reicht ganz offensichtlich nicht. Im Gegenteil: Die Budgetbelastung steigt noch stärker, als vor einem Jahr angenommen, wie ein Vergleich der Bundesfinanzrahmen 2015-2018 und 2016-2019 zeigt. Schon für das vergangene Jahr ist demnach eine Korrektur notwendig gewesen; die Kosten waren um 234 Millionen Euro höher als ursprünglich erwartet. Für die Zukunft rechnet Schelling nun nicht mehr mit einem jährlichen Anstieg um rund 900 Millionen Euro, sondern um etwa eine Milliarde. Inkl. 2014 ergibt sich damit in Summe ein Mehraufwand von 873 Millionen Euro bis 2018, also allein für diese Legislaturperiode.
Dabei ist es bemerkenswert, dass sich die Prognosen überhaupt verschlechtert haben. Im Zuge der Steuerreform soll schließlich durch eine Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage dafür gesorgt werden, dass mehr Geld in die Pensionsversicherung fließt. Auf der anderen Seite weist der Budgetdienst des Parlaments darauf hin, dass sie „noch immer etwas optimistischer sind als jene der Pensionskommission“. Soll heißen: Es könnte noch dicker kommen.
Sozialminister Hundstorfer sieht im Unterschied zur ÖVP ungeachtet dessen keinen dringlichen Handlungsbedarf. Er beruft sich auf eine Vereinbarung mit dieser, wonach mit 29. Februar 2016 weitere Maßnahmen zur Pensionssicherung vorgelegt werden sollen.
