ANALYSE. Das Problem ist eher, dass entscheidende Teile der Politik nicht offen eingestehen, worauf steigende Pensionskosten hinauslaufen. Und zwar vor allem auch türkise: Gerade sie, die diese ausschließen, provozieren Steuererhöhungen.
Walter Pöltner, ehemaliger Vorsitzender der Alterssicherungskommission, spricht in einem Interview mit der „Kleinen Zeitung“ von Opportunitätskosten: „Wenn man zehn Milliarden mehr für Pensionen ausgibt, fehlt dieses Geld anderswo – zum Beispiel bei Bildung. Das muss man schon dazusagen, wenn man Pensionen erhöht.“
Muss man wirklich bei Bildung sparen? Ein Blick auf den Bundesfinanzrahmen für die kommenden Jahre zeigt, dass der Anteil der Pensionsausgaben gemessen an den Einzahlungen (insbesondere Steuereinnehmen) von rund 26 Prozent im kommenden Jahr auf 30,5 Prozent 2026 steigen wird. Sofern die Prognose hält. Die Ausgaben für Bildung sind dagegen rückläufig und pendeln sich schließlich bei 10,8 Prozent ein.
Doch was bringt das schon zum Ausdruck? Theoretisch ist es möglich, dass das Geld für die Schulen reicht. Schlimmer ist eher, dass es keine Debatte darüber gibt, wieviel Bildung wert sein soll.
Bei den Pensionen kommt es zu einer Vermischung mit einer alles anderen als treffsicheren Armutsbekämpfung, wie Pöltner in dem Interview ebenfalls anmerkt. Die Praxis, kleinere Pensionen stärker zu erhöhen, wird fortgesetzt. Dabei wird unterstellt, dass die Bezieher arm oder armutsgefährdet sind. Genau das jedoch ist nicht gesagt: Es kann sich um Pendlerinnen und Pendler handeln, die nur wenige Jahre in Österreich gearbeitet und Ansprüche erworben haben. Oder es kann sich quasi um eine kleine Zusatzpension handeln, die ein Partner, eine Partnerin zu einem (im Extremfall) üppigen Haushaltseinkommen beiträgt.
Pensionen sind sicher, weil die Politik die Kosten dafür in Kauf nimmt. Das wird jedoch – bei wachsendem Anteil gemessen an den Einnahmen – zunehmend schwierig. Auch Kürzungen in anderen Bereichen sind nur begrenzt möglich. Zumal Politik entsprechende Prioritäten setzt oder einfach populär sein möchte. Ersteres trifft eher auf Sozialdemokraten und Grüne zu, zweiteres auf Freiheitliche und Türkise. Für sie sind Pensionsreformen tabu, seit die Überzeugung vorherrscht, dass Wolfgang Schüssel damit einst eine Wahl und das Kanzleramt verloren hat (in Wirklichkeit war die gleichzeitige Eurofighter-Beschaffung zumindest ebenso ausschlaggebend dafür).
In beiden Fällen macht das früher oder später Beitrags- und/oder Steuererhöhungen nötig. Wobei sich Türkise wie Freiheitliche damit schwertun dürften, bezeichnen sie derlei doch gerne als Tabu. Grünen und Sozialdemokraten hingegen wird es leichter fallen, sie fordern etwa eine Erbschaftsteuer.
Die Neos dagegen drängen schon länger auf Reformmaßnahmen wie eine Koppelung des Pensionsalters an die Entwicklung der Lebenserwartung. Dafür gibt es jedoch keine Mehrheit.
