ANALYSE. ÖVP, SPÖ und FPÖ reizen das System weiter aus als gäbe es kein Morgen. Klar: Ihre Wähler sind schon heute in die Jahre gekommen.
Es ist wohl eine Art Teufelskreis: Der Anteil der älteren Wähler steigt und steigt. Das ist keinem einzelnen vorzuwerfen, sondern ganz einfach so. Dazu kommt jedoch, dass das für die drei größeren Parteien nicht nur grundsätzlich sehr wichtige Wählergruppen sind, sondern dass besonders die ÖVP abräumt bei ihnen. Zur Erinnerung: Bei der EU-Wahl kam sie bei den ab 60-Jährigen auf 48 Prozent und damit fast eine absolute Mehrheit.
Die neue ÖVP von Sebastian Kurz wird damit zu einer Getriebenen: Sie spricht eher Ältere an. Und sie wird eher von Älteren gewählt. Also muss sie ihnen auch liefern. Das heißt zum Beispiel „keine Pensionsreform“. Und zusammen mit den beiden anderen größeren Parteien, also SPÖ und FPÖ, eine überdurchschnittliche Pensionsanpassung: Mit 1. Jänner bekommen alle eine Inflationsabgeltung; die Bezieher kleinerer Pensionen jedoch nicht nur 1,8 Prozent plus, sondern doppelt so viel (was – um es zu wiederholen – selbstverständlich keinem Betroffenen vorzuwerfen ist).
Der Punkt ist der: Diese Politik ist nicht nachhaltig abgesichert. Im Gegenteil, sie geht auf Kosten der Jungen. Und das gleich dreifach:
Erstens. Pensionssicherung bedeutet schon heute eher nur Kürzungen für nachfolgende Generationen. Es wird nur nicht wahrgenommen: Die sogenannte Nettoersatzrate sinkt jedoch kontinuierlich. Gemessen am Letzteinkommen erhalten Personen, die in Pension gehen, immer weniger ausbezahlt. Die Bemessungsgrundlage wurde einst über die 15 Jahre mit dem höchsten Einkommen gebildet. Diese Durchrechnungszeitraum wird nun schrittweise ausgeweitet. Zurzeit gelten schon die „besten 31 Jahre“. 2028 werden es 40 Jahre sein. Sprich: Dann werden auch viele Anfangsjahre einer Karriere berücksichtigt, in denen das Einkommen nur sehr, sehr bescheiden war (und ist). Das drückt das Pensionsniveau naturgemäß.
Zweitens. Wir haben schon heute einen Reformstau, den ÖVP, SPÖ und FPÖ in ungewöhnlicher Übereinstimmung schlicht ignorieren. Im jüngsten Österreich-Report der EU-Kommission heißt es beispielsweise: „Die Ausgabenprojektionen für Pensionen, Gesundheit und Langzeitpflege deuten darauf hin, dass aus diesen Bereichen langfristig eine Herausforderung für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen erwachsen wird.“ Das heißt im Klartext: Entweder kommen irgendwann Sparmaßnahmen, die nachhaltig wirken; oder man kann sich das ganze Gerede von Steuer- und Beitragsentlastungen in die Haare schmieren, um es in aller Deutlichkeit zu formulieren.
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Drittens. Erstens läuft bereits, Zweitens bietet eine ernüchternde Perspektive und Drittens kommt mit den zusätzlichen Pensionskostensteigerungen in Form der nunmehrigen Anpassungen hinzu. Anders ausgedrückt: Er verschärft den Reformstau. Doch das wird erst lange nach der Nationalratswahl Ende September spürbar werden.
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